Dringlichkeitsantrag: Erhöhung Fördersumme Lennebad

Die Kosten für die Sanierung des Lennebades könnten sich um 1,2 bis zwei Millionen Euro erhöhen. Deshalb muss schnellstmöglich eine Lösung zur Finanzierung dieser Mehrkosten gefunden werden. In Anbetracht der vielfältigen Herausforderungen der Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (HVG) ist eine Finanzierung aus Eigenmitteln absehbar nicht möglich. Ebenso wenig realistisch scheint eine Deckung aus Haushaltsmitteln der Stadt zu sein. Soll das Lennebad noch innerhalb des Förderzeitraums saniert werden, braucht es eine schnelle Lösung der Finanzierungsfrage. Da die Ausschussberatungen im Januar und Februar 2020 ausgesetzt sind, könnte wertvolle Zeit verstreichen.

Die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis90 / Die Grünen sowie die FDP Ratsgruppe stellen daher folgenden Antrag zur Ratssitzung am 10.12.2020:

Die Verwaltung wird beauftragt, Kontakt mit dem Fördergeber des Lennebades aufzunehmen. Ziel soll sein, aus möglichen Förder-Restmitteln eine Erhöhung der Fördersumme um den Mehrbetrag der steigenden Sanierungskosten zu erreichen. Solche Erhöhungen sind meist möglich, wenn andere Kommunen ihre Fördermittel nicht abrufen können. Im Anschluss ist dem Rat über die Ergebnisse der Verhandlungen zu berichten.