Anfrage: Nutzung von Mitteln aus dem Stärkungspakt ´Gemeinsam gegen Armut´

Die Landesregierung unterstützt für das Jahr 2023 die Kommunen in NRW mit dem sogenannten Stärkungspakt ´Gemeinsam gegen Armut´ bei der Bewältigung der Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der dadurch massiv gestiegenen Kosten für Energie und Lebensmittel mit insgesamt 150 Millionen Euro. Die Mittelverteilung erfolgt auf Basis der Anzahl der Mindestsicherungsbeziehenden in der jeweiligen Kommune. Die Kommunen können die Mittel „entweder selbst verwenden und/oder ganz oder teilweise an Dritte im Wege der Beleihung weitergeben“ (1). Wir möchten die Verwaltung bitten, detailliert zum Abruf und der Verwendung der für Hagen zur Verfügung stehenden Mittel zu berichten.

(1) https://www.mags.nrw/staerkungspakt-nrw

Daher stellen wir gemeinsam mit der CDU-Fraktion folgenden Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demografie am 19.09.2023:

1. Hat die Stadt Hagen die ihr im Rahmen des Stärkungspaktes ´Gemeinsam gegen Armut´ zustehenden Mittel vollständig abgerufen?

2. In welcher Gesamtsumme stehen Mittel für die Stadt Hagen zur Verfügung und in welcher Höhe wurden diese Mittel abgerufen?

3. Wie wurden die abgerufenen Mittel verwendet, bzw. welche weiteren zukünftigen Verwendungen sind geplant? Wir bitten um detaillierte Auskunft.

4. Wurden bzw. werden Mittel nur für direkte Einrichtungen und Zwecke der Stadt Hagen verwendet oder werden auch Dritte berücksichtigt? Wurde dazu bei Dritten, z.B. sozialen Trägern eine Bedarfsabfrage vorgenommen?