Antrag: Klage der Stadt Hagen gegen den Märkischen Kreis wegen Windenergieanlagen in Nachrodt-Wiblingwerde (Veserde) hier: Klagerücknahme

Am 4.11.2021 hat der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG) die Beschwerde der Stadt Hagen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 4.5.2021 zurückgewiesen. In seinem Beschluss hat das OVG festgestellt, dass „nach der im Rahmen des vorliegenden Verfahrens gebotenen summarischen Beurteilung (…) die Klage der Antragstellerin gegen die Genehmigung voraussichtlich keinen Erfolg haben“ wird.

Die Einwände, die die Stadt Hagen in ihrer Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg geltend gemacht hat, wurden vollumfänglich vom OVG entkräftet.

Unter Berücksichtigung der Beschlussbegründung erscheint ein Aufrechterhalten der Klage als nicht erfolgsversprechend. Aus diesem Grund und mit Blick auf die mit dem weiteren Klageweg verbundenen Kosten erscheint die Klagerücknahme durch die Stadt Hagen als der einzig vernünftige Weg.

Daher stellen die Fraktionen Bündnis90 / Die Grünen, Hagen Aktiv und die FDP-Ratsgruppe folgenden Antrag zur Ratssitzung am 18.11.2021:

Die Verwaltung wird beauftragt, die noch anhängige Klage vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg gegen die Genehmigung von zwei Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Nachbargemeinde Nachrodt-Wiblingwerde durch den Märkischen Kreis zurückzuziehen.