Anfrage: Gewalt gegen Verwaltungsmitarbeiter
Nach verschiedenen Studien steigt die Zahl der Übergriffe gegen Mitarbeiterinnen im Öffentlichen Dienst seit Jahren kontinuierlich an. Eine aktuelle Studie im Auftrag des BMI geht davon aus, dass 23 Prozent der Beschäftigten bereits verbal oder tätlich angegriffen wurden, 12 Prozent sogar mehrfach innerhalb eines Jahres. (1) Für die Kommunalverwaltungen wurden im Auftrag der kommunalen Gewerkschaften ähnliche Tendenzen nachgewiesen. (2)
(1) https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2022/06/studie-gewalt-im-oed.html
Die FDP-Ratsgruppe nimmt diese Entwicklung zum Anlass die aktuelle Situation in Hagen zu hinterfragen:
- Wie viele gemeldete Übergriffe auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, der städtischen Beteiligungen und des Jobcenters gab es in der Stadt Hagen im Jahr 2022? Wie verhalten sich diese Zahlen im Vergleich zu den Vorjahren? Wir bitten, wenn möglich, um Aufschlüsselung nach tätlichen und verbalen Angriffen sowie nach Geschlecht der Betroffenen.
- Welche Ämter bzw. Einrichtungen sind von Übergriffen besonders stark betroffen? Falls es detaillierte Statistiken zu den betroffenen Einrichtungen und / oder der konkreten Art der Vorfälle gibt, bitten wir darum diese zur Verfügung zu stellen.
- Gab es Vorfälle, die zu ernsthaften Verletzungen oder gesundheitlichen Folgen geführt haben? Gab es Fälle, in denen Mitarbeiter nach Übergriffen temporär oder dauerhaft dienstunfähig waren, sei es aus psychischen oder physischen Gründen?
- In wie vielen Fällen wurden Übergriffe angezeigt, bzw. gegen die Täter Hausverbote ausgesprochen oder andere Maßnahmen, z.B. in Form von Schadens-ersatzforderungen ergriffen?
- Gab es Übergriffe, die nach Kenntnis der Verwaltung politisch motiviert waren und / oder auf Aktivitäten sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter zurückzuführen sind? Wenn ja, wie viele?
- Wie viele schriftliche Kontaktaufnahmen ob mit oder ohne Drohungen durch sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter hat die Stadtverwaltung im angefragten Zeitraum erreicht? Falls dazu keine Daten vorhanden sind, bitten wir um eine generelle Einschätzung zu Problemen mit dieser Personengruppe.
- Gibt es ein spezifisches Format und eine Ansprechperson für die Meldung von Übergriffen durch Verwaltungsmitarbeiter? Wie werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf solche Situationen durch präventive Maßnahmen vorbereitet, z.B. durch Schulungsangebote oder Verhaltensleitfäden?
- Wird Betroffenen durch die Verwaltung konkrete Hilfe, z.B. psychologische Unterstützung, angeboten um die Folgen von Übergriffen zu bewältigen?
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