Antrag: Antrags- und Beschlusscontrolling im Rat, in den Bezirksvertretungen, in den Ausschüssen und den Beiräten

Derzeit befinden sich im Verwaltungslauf noch Anträge der Fraktionen sowie Beschlüsse des Rates, der Bezirksvertretungen, der Ausschüsse und der Beiräte, die noch nicht bearbeitet oder abgeschlossen sind. Angaben im ALLRIS sind derzeit nicht zufriedenstellend. In ausgewählten Gremien ist eine Art Antragscontrolling bereits eingeführt, wenngleich es nicht lückenlos funktioniert. Diese Umstände erschweren die politische Arbeit. Abhilfe soll hier eine dauerhaft fortzuschreibende Liste je Gremium schaffen.

Die genannten Fraktionen und Gruppen stellen daher folgenden Antrag zur Sitzung des Rates am 14. Dezember 2023:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, in jeder Sitzung des Rates, der Bezirksvertretungen, der Ausschüsse und der Beiräte den Stand aller noch offener Beschlüsse des jeweiligen Gremiums vollständig in Form einer Drucksache mit eigenständigem Tagesordnungspunkt vorzulegen. Die Liste enthält je Antrag wenigstens folgende Informationen:

Antragsteller, Datum der Einreichung bzw. des Beschlusses, Thema, Bearbeitungsstand (ggf. mit Begründung von Verzögerungen), zuständiger Bereich. Nachdem ein Vorgang erstmals als „erledigt“ eingestuft wurde, unterliegt er nicht mehr dem Antrags- bzw. Beschlusscontrolling.

Das Verfahren wird mit dem Sitzungsjahr 2024 eingeführt und umfasst sämtliche Beschlüsse ab Beginn des Antrags- und Beschlusscontrollings im Januar 2024 und kann auf Antrag auch auf einzelne, ältere Beschlüsse ausgedehnt werden.