Antrag: Förderantrag zum Landeswettbewerb "Mobil.NRW - Mobilität in lebenswerten Städten“

Das Land Nordrhein-Westfalen hat am 10. Dezember 2020 den Förderaufruf zum Landeswettbewerb „Mobil.NRW - Mobilität in lebenswerten Städten" veröffentlicht. Darin lobt das Land einen Fördertopf in Höhe von 100 Millionen Euro aus für die Jahre 2022 bis spätestens 2026.

Aus den politischen Diskussionen der vergangenen Jahre wurde immer wieder deutlich, dass der öffentliche Personennahverkehr in Hagen verbesserungswürdig ist. Deshalb wären Mittel aus dem bis zum Jahr 2026 laufenden Förderprogramm für Hagen dringend nötig.

Ziel des landesweiten Wettbewerbs ist, „Städte bei der Umsetzung von innovativen und zukunftsweisenden Konzepten zur Verbesserung des urbanen Mobilitätssystems zu unterstützen. In Modellvorhaben sollen Wege aufgezeigt werden, wie die Mobilität in Innenstädten, Nebenzentren und Wohnquartieren verbessert werden kann.“ Dazu sollen „bessere Angebote geschaffen werden, bei denen Menschen gemäß den eigenen Vorstellungen mobil sind - individuell und flexibel.“

Der Masterplan Mobilität sowie das Integrierte Stadtentwicklungskonzept „Hagen plant 2035“ sollten dabei die erste Quelle für einen entsprechenden Antrag sein. Zu denken wäre beispielhaft daran, ein autonomes Shuttlebus-Projekt in passenden Stadtteilen wie Emst oder dezentralen Quartieren einzurichen. Auch erweiterte Bürgerbus-Projekte wären ein Ansatz zur Erschließung neuer Fahrgastgruppen. Dabei könnten kleinere Fahrzeuge (16 Personen) als bisher zum Einsatz kommen.

Die Fraktionen CDU, Bündnis90/Die Grünen, Hagen Aktiv und die FDP-Ratsgruppe stellen daher folgenden Antrag zur Sitzung des HFA am 4.2.2021:

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt, aus den Maßnahmenvorschlägen und Ideen des Masterplans Mobilität oder des ISEK 2035 einen Förderantrag zum Landeswettbewerb „Mobil.NRW - Mobilität in lebenswerten Städten" auszuarbeiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.