Abhängen der israelischen Flagge

Der Kreisverband der Freien Demokraten (FDP) und die FDP-Gruppe im Rat der Stadt Hagen bedauern das Abhängen der israelischen Flagge. Statt vor Bedrohungen gegen unsere demokratische Grundordnung zurückzuweichen, fordern die Liberalen ein konsequentes und robustes Vorgehen gegen Antisemitismus in unserer Stadt.

„Wir haben keine Zweifel an der ehrenwerten Absicht von Oberbürgermeister und Verwaltung in der aktuellen Situation deeskalierend zu wirken. Dies ändert aber nichts daran, dass das Abhängen der Flagge falsch war und den Ruf der Stadt Hagen über die Stadtgrenzen hinaus geschädigt hat. Wir stehen klar zum Existenzrecht des israelischen Staates“, macht der Hagener FDP-Chef, Lars Peter Hegenberg, deutlich.

Aufklärung erwartet Claus Thielmann, Sprecher der FDP-Ratsgruppe, von der Hagener Polizei: „Selbst im Falle einer akuten Bedrohungslage hat die Polizei sich nicht in politische Entscheidungen einzumischen. Vielmehr ist es ihre Aufgabe solchen Drohungen konsequent nachzugehen und unsere demokratischen Institutionen zu schützen. Es ist schlimm genug, dass in unserem Land jüdische Einrichtungen nach wie vor dauerhaft geschützt werden müssen.“

Eine Entschuldigung bei unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern jüdischen Glaubens sei angebracht. Die Hagener FDP erwartet, dass der Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel auch in Zukunft durch das Zeigen der israelischen Flagge geehrt wird. Um Solidarität mit den Opfern des kriegerischen Konfliktes auszudrücken, schlagen Lars Peter Hegenberg und Claus Thielmann vor, die Friedensflagge vor dem Rathaus zu hissen.

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