FDP-Gruppe weist Vorwürfe der Westfalenpost zum Thema Fraktionsbildung zurück

In der Ausgabe der Westfalenpost vom 28.09.2021 behauptet Redaktionsleiter Jens Stubbe, die Fraktionsbildung von Bürgern für Hohenlimburg und Die Partei stünde in „trauriger Tradition“ mit der Fraktionsbildung der FDP im Jahr 2014. Diese Einlassungen weist die jetzige FDP-Gruppe als unzutreffenden Vergleich zurück:

Michael Grzeschista wurde im Gegensatz zu Frau Knüppel in seinem Wahlkreis direkt gewählt und ist 2014 aus der SPD-Fraktion und der SPD ausgetreten. Er ist bis heute ein aktives Mitglied der FDP und wurde im letzten Jahr über die Reserveliste erneut in den Rat gewählt. Weiterhin hat die FDP-Fraktion zwischen 2014 und 2020 auf alle zusätzlichen Zuwendungen, z.B. auf eine größere Geschäftsstelle und die Personalkosten für eine Sekretariatsstelle verzichtet. Zudem wurden die zusätzlichen Aufwandsentschädigungen für den Fraktionsvorsitz jährlich an gemeinnützige Organisationen in Hagen gespendet. Dass diese Fakten hier verschwiegen werden, zeugt nach FDP-Auffassung von schlechtem journalistischem Stil.

„Die Westfalenpost verschweigt auch, dass die AfD durch den Übertritt eines Ratsmitglieds von Hagen Aktiv, das dann einen Großteil der Ratsperiode nie an Sitzungen teilgenommen hat, den Fraktionsstatus erreichte. Hier wurden allerdings alle Entschädigungen und Sachmittel in voller Höhe beansprucht, ebenso wie im Fall der ehemaligen Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Piraten“, so Claus Thielmann, Sprecher der FDP-Gruppe.

Frank Schmidt habe bereits durch seine Annahme von Vorschlagsrechten der AfD-Fraktion für Aufsichtsräte in dieser Ratsperiode bewiesen, dass es ihm vor allem um persönliche Vorteile und politischen Einfluss geht, der vom Wählerwillen nicht gedeckt ist. Die im WP-Artikel dargestellte Aufteilung der Pöstchen in Fraktion und Geschäftsstelle belege diese Annahme deutlich. 

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