FDP Hagen fordert ganzheitliche Migrationsstrategie statt Symbolpolitik

Von Lennart Poll

Aktualisiert am 10-08-2025 Lesezeit ca. 4 Min.

Graf und Fehske kritisieren CDU-Vorschläge zur Steuerung von Zuwanderung allein über den Wohnungsmarkt und legen Acht-Punkte-Plan vor

Die FDP Hagen warnt vor einer einseitigen Fixierung auf den Wohnungsmarkt bei der Steuerung von Zuwanderung. Hintergrund ist der Vorschlag des CDU-Oberbürgermeisterkandidaten, die Zuwanderung aus Südosteuropa vor allem über den Abriss von Problemimmobilien zu steuern. Für Katja Graf, Kreisvorsitzende und Oberbürgermeisterkandidatin der Freien Demokraten, und Dr. Christian Fehske, FDP-Ratskandidat, greift dieser Ansatz zu kurz.

„Abrissmaßnahmen können ein Baustein sein – aber sie sind kein Allheilmittel“, betont Katja Graf. „Wer den komplexen Herausforderungen in Hagen gerecht werden will, braucht einen umfassenden, auf Fakten basierenden Plan, der an allen Stellschrauben ansetzt. Symbolpolitik hilft uns nicht weiter.“

Auch Dr. Christian Fehske mahnt zu einer sachlichen Debatte: „Die EU-Freizügigkeit ist ein hohes Gut, aber kein Freibrief für ungeregelte Zuwanderung in unsere Sozialsysteme. Wer Europa bewahren will, muss Missbrauch verhindern – und das heißt, geltendes Recht konsequent anzuwenden und kommunale Spielräume zu nutzen.“

Die FDP Hagen verweist auf ihr detailliertes Acht-Punkte-Positionspapier „Migration“, das auf klare Regeln, Kontrolle und gezielte Integrationsangebote setzt. Zu den Kernforderungen gehören:

• Verbindliche Sprach- und Integrationskurse, insbesondere für Vorschulkinder

• Strengere Kopplung von Sozialleistungen an Arbeitsbereitschaft

• Konsequente Durchsetzung der Schulpflicht durch Ordnungsamt und Polizei

• Kommunale Bündnisse mit anderen betroffenen Städten, um gemeinsam gesetzliche Anpassungen einzufordern

„Wir wollen eine Willkommenskultur für Leistungsbereite – für Menschen, die sich integrieren und unsere Stadt bereichern“, so Fehske. „Gleichzeitig müssen wir Missbrauch entschieden unterbinden.“

Graf fasst zusammen: „Hagen kann mehr, wenn wir es endlich richtig anpacken. Wir dürfen die Menschen hier nicht mit Scheinlösungen abspeisen – es ist Zeit für eine ehrliche und nachhaltige Migrationspolitik.“