Dringlichkeitsantrag: Mittel für Ferienangebote in Hagen nutzen

Die NRW-Landesregierung hat beschlossen, den Kommunen bzw. Schulträgern zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 75 Millionen Euro für die Organisation und Durchführung von zusätzlichen Ferienangeboten bereitzustellen. Ein Programm richtet sich speziell an Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Ein weiteres Programm soll Kinder und Jugendliche fördern, die besonders von den Schulschließungen betroffen waren. Ausdrücklich sollen die vom Ministerium für Schule und Bildung initiierten Ferienprogramme bestehende Angebote nicht ersetzen, sondern diese vielmehr sinnvoll ergänzen. Da die Mittel nach dem Windhundprinzip vergeben werden, müssen diese möglichst schnell abgerufen werden. Da der Beschluss der Landesregierung erst nach der Antragsfrist für die Ratssitzung veröffentlicht wurde, konnte diese nicht erreicht werden.

Die Fraktionen von CDU und FDP stellen daher folgenden Dringlichkeitsantrag zur Tagesordnung der Ratssitzung am 25.06.2020 gem. §6 GO:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die vom Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellten Mittel für zwei NRW-Ferienprogramme umgehend abzurufen und entsprechende Angebote in Hagen zu schaffen. Gleichzeitig sollen, wenn möglich, eigene Angebote zur Ferienbetreuung komplementär zur Verfügung gestellt werden.