Beschlussvorschlag: SPD-Antrag „Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“

In Reaktion auf den Antrag der SPD-Fraktion „Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte durch an-gemessene Geschwindigkeit“ (Top I.5.1 der Ratssitzung am 23.06.2022) stellen die Fraktionen von CDU, BfHo / Die Partei sowie die Ratsgruppen FDP und HAK folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

1. Der Rat der Stadt Hagen bekennt sich zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende. Damit wollen wir die Lebensqualität in Hagen erhöhen und den Wirtschaftsstandort stärken.

2. Der Rat der Stadt Hagen sieht in ortsangemessenen Geschwindigkeitsvorgaben einen wich-tigen Bestandteil für ein nachhaltiges gesamtstädtisches Mobilitätskonzept und die Grundlage für eine lebenswerte Stadt.

3. Der Rat der Stadt Hagen fordert deshalb die Bundesregierung auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen ohne weitere Einschränkungen dort Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie dies auf Basis objektiver Daten für notwendig halten. Der Rat der Stadt Hagen bittet deshalb die örtlichen Bundestagsabgeordneten darum, diese Haltung an das Bundeskabinett sowie den Bundes-verkehrsminister in geeigneter Weise heran zu tragen.

4. Der Rat der Stadt Hagen lehnt ein allgemeines und flächendeckendes Tempolimit von 30 Ki-lometern pro Stunde ab. Darüber hinaus weist der Rat der Stadt Hagen auf die erhebliche Bedeutung des ÖPNV und des Wirtschaftsverkehrs auf den Hauptverkehrsstraßen hin.