Kita & OGS: SPD-Rundumschlag vollkommen unangebracht

„Es ist immer wieder dasselbe: Öffentlich fordert die SPD mehr Kita- und OGS-Plätz als überhaupt realisierbar sind, während sie hinter den Rathauskulissen deren Verwirklichung durch immer neue Diskussionen um Raumgrößen, Gebäudegestaltung oder Vertragskonditionen verzögert oder blockiert“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Thomas Walter.

Unterstützung erfährt er dabei vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Jörg Klepper: „Die SPD muss nun endlich aufhören, den Eindruck zu erwecken, es würde nicht alles unternommen, um die von der Politik vorgegebenen Ziele zu erreichen. Mehr wäre natürlich wünschenswert, ist aber unter den derzeitigen Rahmenbedingungen nicht realistisch. Ein solches Handeln leistet nur der Politikverdrossenheit Vorschub.“

Am Beispiel des dringend benötigten Bildungszentrums in Wehringhausen „Terra 1“ lässt sich nach Ansicht Walters am besten erkennen, wie die unfaire Doppelstrategie funktioniert: Hier sollen Grundschule, Sporthalle, Kita und Lehrschwimmbecken entstehen. „Statt das Projekt nach Kräften in Ausschüssen und Rat voranzutreiben, verzögert es die SPD mit vordergründig „wohlmeinenden“ Argumenten. Am Ende stellte sie sogar das Raumprogramm des Landes für Grundschulneubauten in Frage, obwohl dieses mit Wissenschaftlern und Experten nach neuesten Erkenntnissen erstellt worden ist. Die SPD gibt sich nach außen als Lokführer – intern sitzt sie im Bremserhaus. Wenn sie nun Verwaltung und Beigeordnete maßlos kritisiert, ist das zutiefst unredlich.“

Die Fakten sprechen auch aus Sicht von Detlef Reinke, Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses, eine andere Sprache: „Seit Jahren verzeichnen wir einen nicht vorhersehbaren Zuwachs an Kinder, die mit ihren Eltern zuwandern. Bislang hat die Verwaltung mit der Dezernentin Margarita Kaufmann das souverän, mit viel Kreativität und Improvisationskunst, gemanagt. Die Stadt hat in den vergangenen Jahren nichts unversucht gelassen, um passende Immobilien zu finden, vorhandene zu sanieren und auszubauen sowie mit Investoren neue Projekte aus dem Boden zu stampfen. Über 1.500 neue Kita-Plätze sind nur ein Ergebnis dieser Bemühungen. Deshalb ist der Rundumschlag der SPD gegen die Verwaltung vollkommen unangebracht.“

Das sieht auch Karin Köppen, Sprecherin der Grünen im Jugendhilfeausschuss, so: „Die allermeisten Entscheidungen zum Ausbau von Betreuungsplätzen sind einstimmig im Ausschuss gefallen – mit den Stimmen der SPD. Dass sie sich plötzlich daran nicht mehr erinnern, befremdet mich. Ich hätte mir mehr Solidarität mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung und bei den Trägern gewünscht, die mit aller Kraft daran arbeiten, den Rahmen des Möglichen jeden Tag zu vergrößern. Grenzen gibt es nämlich schon genug; was auch die SPD weiß: Der Immobilienmarkt boomt, Handwerker sind sehr limitiert verfügbar und qualifiziertes Kita-Personal sitzt auch nicht in Warteräumen der Arbeitsagentur und wartet auf Einstellung.“

Michael Gronwald, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Hagen Aktiv, ist ebenfalls irritiert: „Die SPD ist schulpolitisch oft nicht auf dem neuesten Stand der Zahlen. Sie hat selbst der Schließung der Grundschule Spielbrink zugestimmt, obwohl aus unserer Sicht seinerzeit schon erkennbar war, dass mehr Schulraum in Haspe gebraucht wird. Wie gerade diese Partei sich so über andere erheben kann, ist mir ein Rätsel. Ich hätte mir gewünscht, sie würden einmal praktisch umsetzbare Vorschläge unterbreiten, statt immer auf´s Neue verbale Giftpfeile auf andere abzufeuern.“

Unverständlich bleibt für den FDP-Gruppenvorsitzenden Claus Thielmann, „wieso gerade die Partei, die mehr Plätze durch Beschleunigung von Bauvorhaben einfordert, dafür die Sozialdezernentin unter Beschuss nimmt. Nach meinem Verständnis und der Zuständigkeitsordnung der Stadt ist dafür der Baubeigeordnete zuständig. Dieser war und ist Mitglied der SPD. Vielleicht versucht es die SPD-Fraktionsspitze einmal mit einem persönlichen Gespräch mit ihrem Beigeordneten, statt öffentlich in Krisenzeiten wie diesen eine qualifizierte und unbescholtene Beigeordnete zu demontieren.“

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