Antrag: ÖPNV-Bevorrechtigung am Knotenpunkt Becheltestraße / Lenaustraße

In seiner Sitzung am 25. 10. 2023 fasste der UKM folgenden einstimmigen Beschluss:

• Der UKM missbilligt den Bearbeitungsstand seitens der Verwaltung zu dem genannten Projekt.
• Der UKM fordert den Oberbürgermeister auf, die erforderlichen organisatorischen und gegebenenfalls auch personellen Konsequenzen zur Umsetzung der vom Rat beschlossenen Maßnahme vorzunehmen.

Der vom Rat beschlossene Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 sah die Maßnahme ÖPNV-Bevorrechtigung am Knotenpunkt Becheltestraße / Lenaustraße vor.

Trotz wiederholter Nachfragen und entsprechender Zusagen seitens der Verwaltung ist die Maßnahme bisher nicht umgesetzt. Eine zeitliche Perspektive kann die Verwaltung nicht nennen.

Angesichts des nicht zu akzeptieren Zeitablaufs wurde der genannte Beschluss einstimmig gefasst.

Von daher erwartet der Rat die entsprechenden Informationen seitens des Oberbürgermeisters.

Die genannten Fraktionen und Gruppen stellen daher folgenden Antrag zur Sitzung des Rates am 14. Dezember 2023:

Antrag:

Der Oberbürgermeister berichtet über die von ihm aufgrund des Beschlusses des UKM vom 25. 10. 2023 getroffenen Maßnahmen.