Beschlussvorschlag:Änderung des Bewohnerparkkonzepts hier: Geltungsbereich

Die CDU-Fraktion und die FDP-Ratsgruppe stellen folgenden Beschlussvorschlag zu Top I.5.5. der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 06.05.2021:

Die Verwaltung wird beauftragt, …

1. … ein modulares Parkraumbewirtschaftungskonzept mit stadtweit einheitlichem Instrumentarium für Quartiere mit erheblicher Parkraumknappheit zu entwickeln. Dieses soll – abhängig von der Anzahl der Gewerbebetriebe und Wohnungen – tagsüber sowohl Stellplätze für Anwohner (Fahrzeug gebundene Parkausweise) aber auch für Kurzzeit-Parker (Parkscheiben, Park-App oder Parkschein-Automaten) ausweisen. Dabei soll die Verwaltung für jedes Quartier auf die geeigneten Instrumente des modularen Parkraumbewirtschaftungskonzepts zurückgreifen.

2. In den Abend- und Nachtstunden soll das Anwohnerparken im Vordergrund stehen. Will man dieses Ziel erreichen, ist die Wechselwidmung von Parkplätzen vorzusehen. Insgesamt ist auch auf einen ausreichenden Bestand an Parkflächen für Liefer- und Pflegedienste sowie Behinderte zu achten.

3. Die Anwohner betroffener Quartiere sollen bei Zahlung einer Jahresgebühr einen Parkausweis für Ihr Fahrzeug erwerben können. Zusätzlich sollen Haushalten im begrenzten Umfang Besucherkarten für Gäste zur Verfügung gestellt werden. Sind diese aufgebraucht, sollen die Anwohner kostenpflichtig weitere Besucherkarten im Bürgeramt erwerben können. Dafür ist den Gremien ein Gebührenmodell vorzuschlagen. Ausdrücklich ist auf bereits erfolgreich angewandte Modelle vergleichbarer Städte Bezug zu nehmen.

4. Die Auswahl der Quartiere für eine Parkraumbewirtschaftung erfolgt in enger Abstimmung zwischen Verwaltung sowie den betroffenen Bezirksvertretungen, dem Haupt- und Finanz- sowie dem Stadtentwicklungs- und dem Umweltausschuss.

5. Das Parkraumbewirtschaftungskonzept für Quartiere mit Parkraumknappheit wird inklusive Gebührenmodell den zuständigen Gremien spätestens zur Sitzungsrunde im Oktober 2021 zur Beratung vorgelegt.

Die Begründung erfolgt mündlich.