Beschlussvorschlag: Optimierung des ÖPNV

Die genannten Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Hagen stellen zum Tagesordnungspunkt I.4.1 der Sitzung des HFA am 09.06.2022 folgenden Beschlussvorschlag:

1. Die Einnahmen aus der Stellplatzablösesatzung werden zweckgebunden ausschließlich für daraus finanzierbare Verbesserungsmaßnahmen im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV und Maßnahmen aus dem Mobilitätskonzept) eingesetzt.
2. Aus den zur Verfügung stehenden Mitteln stehen gemäß Haushaltsbeschluss vom 17.03.2022 jährlich bis einschließlich 2023 jeweils 500.000 Euro für Optimierungsmaßnahmen des ÖPNV in Hagen zur Verfügung.
3. Die Verwaltung stellt ihre Vorschläge in Form einer Liste dem UKM vor. Einzelbeschlüsse sind analog der Wertgrenze der Zuständigkeitsordnung unter § 2 Abs. 4 Nr. 7 unter Buchstabe s (25.000 Euro) zu behandeln.
4. Die fachliche Auswahl der jeweiligen Projekte nimmt der Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität vor.
5. Der Haupt- und Finanzausschuss trifft die finanzielle Entscheidung.