Antrag: Rückstellungen und unterlassene Baumaßnahmen

Von Daniel George

Aktualisiert am 04-12-2024 Lesezeit ca. 3 Min.

Ausweislich des Jahresabschlusses für 2022 bestehen für unterlassene Maßnahmen im Hochbau insgesamt 19.657.663,61 € Rückstellungen und für Instandhaltungsmaßnahmen für Straßen und Brücken Rückstellungen in Höhe von 10.200.000, -- €.

Es ist aus Sicht der Antragsteller geboten, dass die politischen Gremien nicht nur im Rahmen des Jahresabschlusses über die Rückstellungen als „Gesamtpakete“ entscheiden, sondern auch im Einzelfall an den jeweiligen Maßnahmen beteiligt werden.

Die genannten Fraktionen und Ratsgruppen stellen daher folgenden Antrag zur Ratssitzung am 12.12.2024:

Der Haupt- und Finanzausschuss ist vor Maßnahmen der Verwaltung zur Bildung, Inanspruchnahme oder Auflösung von Rückstellungen für unterlassene Maßnahmen im Hochbau und für Instandhaltungsrückstellungen für Straßen und Brücken im Einzelfall zu beteiligen.