Antrag: Zeitplan für Parkraummanagementkonzept

Der Rat hat in seiner Sitzung vom 23.03.2023 nach langer Vorberatung in den Gremien zu DS 0517-1/2023 den folgenden Beschluss gefasst:

Alle bisherigen Beschlüsse zur Drucksache 0517/2022 bleiben bestehen.

Ergänzend dazu wird die Verwaltung beauftragt, ein Parkraummanagementkonzept für das gesamte Hagener Stadtgebiet Hagen zu erstellen. Darin werden stadtteilbezogene Konzepte entwickelt und zur Beratung und Beschlusslage vorgelegt.

Zudem ist durch die Verwaltung ein Vorschlag zu entwickeln, inwieweit die Gebühren für Anwohnerparkausweise und die Parkgebühren angepasst werden. Damit sollen Lenkungswirkungen entstehen, die die Ziele des Masterplans „Nachhaltige Mobilität“ verfolgen.

Die Verwaltung nimmt die Beschlüsse mit in das angekündigte „Aktionsprogramm“ bzgl. Verkehr / Mobilität der Stadtverwaltung für den Zeitraum 2024/2025 auf.

Ausdrücklich bezog sich die Verwaltung dabei auf den

„Sachantrag der Fraktionen CDU, Bündnis / 90 Die Grünen sowie der Ratsgruppe FDP auf, die Parksituation auch in Quartieren anderer Stadtbezirke mithilfe anerkannter Gutachter zu untersuchen, um daraus die entsprechenden Parkraumanagementkonzepte neu abzuleiten. Hierfür sind jedoch für den nächsten Haushalt die entsprechenden Mittel (aufgrund des großen Umfangs der zu erstellenden Untersuchung im 6-Stelligen Bereich) einzuplanen. Zudem ist eine Aufnahme in das derzeit erstellte Aktionsprogramm 2024/2025 der Bereiche Verkehr / Mobilität notwendig. Eine Bearbeitung dieses Projekts im Zeitraum 2024/2025 setzt außerdem eine prioritäre Behandlung im Aktionsprogramm voraus, da bei der jetzigen personellen Situation bereits nicht alle anvisierten Arbeitsaufträge/Beschlüsse abgearbeitet werden können.“

Ferner stellt die Vorlage dar:

„Zur weiteren Vorgehensweise hinsichtlich des einzuholenden Gutachtens (Auswahl der zu  untersuchenden Quartiere und Arbeitspakete, Umfang und Detailtiefe der Erhebungsmethodik etc.) wird die Verkehrsplanung federführend in Abstimmung mit den Fachbereichen der Stadt Hagen eine Vorlage für den Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität erstellen.“

Diesem Beschluss ging ein mehrjähriger Beratungsvorlauf mit unterschiedlichen Antragsinitiativen aus verschiedenen Fraktionen und Gruppen voraus. Dabei haben sich die Beratungen durch zahlreiche rechtliche und organisatorische Argumente oder durch die Nichtweiterleitung eines Verweisungsbeschlusses deutlich verlängert.

Der Beschluss vom März 2023 stellt lediglich den Abschluss dieses langen Entstehungsprozesses dar. Nachdem nun neun Monate keine Aktivitäten in der Sache erkennbar sind, soll ein verbindlicher Zeitplan die Kontrolle der Abarbeitung ermöglichen.

Gemäß dem Beschluss aus März 2023 sollten entsprechende Mittel im Doppelhaushalt 2024/2025 angemeldet sein, so dass einer Umsetzung praktisch nichts im Wege stehen dürfte.

Die gennannten Fraktionen und Gruppen stellen daher den folgenden Antrag  für die Sitzung des Rates am 14. Dezember 2023:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Hagen erinnert an seinen Beschluss vom 23.03.2023 zur gutachterlich unterstützten Aufstellung eines gesamtstädtischen Parkraummanagementkonzepts (entsprechend DS 0517-1/2022 „Erweiterung des Bewohnerparkraumkonzeptes in der Innenstadt – hier: Weiterführende Prüfaufträge).

Ergänzend wird die Verwaltung beauftragt, bis zur März-Sitzung 2024 des UKM in Form einer Vorlage einen Zeitplan vorzustellen. Dieser legt anhand von Meilensteinen dar, in welchen Schritten die Verwaltung gewährleisten will, dass bis zum August 2025 gemeinsam mit dem Gutachter das Parkraummanagementkonzept fertiggestellt sein wird.