Allianz kritisiert „Hütchenspiel“ der SPD-Schulpolitik

Heftige Kritik für die „penetrante Kampagne zur Verbreitung von Halb- und Unwahrheit“ äußert der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper zum jüngsten SPD-Angriff auf die Schulverwaltung. „Seit dem Abgang von Dr. Friedrich-Wilhelm Geiersbach traktieren uns sogenannte „Schulpolitiker“ im 14-Tage-Rhythmus mit gleichlautenden Vorwürfen und halbgaren „Lösungsvorschlägen“. Das ist keine lösungsorientierte Ratsarbeit, das ist in Worte gegossene Fundamentalopposition.“

Auch die Fraktionssprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen und Vorsitzende des Schulausschusses, Nicole Pfefferer kann ihr Unverständnis nicht verbergen: „Die SPD hat in der Vergangenheit keinen nennenswerten Neubauvorschlag gemacht, sondern sich auf die Auflösung und den Umzug von Schulen, wie Ricarda-Huch-Gymnasium oder Liselotte-Funcke-Schule, gekümmert. Die Allianz hat mit Block 1 bereits einen konkreten Schulneubau auf den Weg gebracht. Wir unterstützen zudem die Verwaltung bei ihrer Aufgabe, geeignete Grundstücke  für weitere Schulbauten im Bezirk Mitte zu finden. Eine entsprechende Anfrage zum Tenneplatz am Höing wird im Haupt- und Finanzausschuss am kommenden Donnerstag behandelt. Auch die schon vom Rat beschlossenen Anbauten an Goldberg- und Henri-van-de-Velde-Grundschule helfen uns neuen Schulraum zu schaffen. Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass die Schulverwaltung alles daran setzt, um die Schulwege für Schülerinnen und Schüler so kurz wie möglich zu halten.“

Dem pflichtet auch der schulpolitische Sprecher, CDU-Fraktionsvize Thomas Walter, bei: „Ich kann nachvollziehen, dass die unvermittelt stark wachsenden Schülerzahlen alle Beteiligten maximal fordern. Aber mit haltlosen Vorwürfen ist niemandem geholfen.“

Richtig empört Katja Graf, schulpolitische Sprecherin der FDP-Ratsgruppe, „dass die SPD nun schon wieder das aus dem Kommunalwahlkampf bekannte Hütchenspiel vorführt. Über möglichst viele Umzüge will sie dabei verschleiern, dass sie eine der bestehende Schulen schließen möchte, um eine neue an selber Stelle zu eröffnen. In der Vergangenheit haben sie wenigstens erklärt, welche Schule sie opfern würde: Das Ricarda-Huch-Gymnasium. Mit dem negativen Echo hatten sie aber nicht gerechnet. In Zeiten des Bundestagswahlkampfes verklausulieren sie ihre Absicht nun geschickter als „schulorganisatorische Maßnahmen“, mit denen der „zusätzliche Raumbedarf“ und die „Anmeldezahlen der Gymnasien“ in den Blick genommen werden sollen. Die Betroffenen im Ricarda-Huch-Gymnasium werden diese Sprache trotzdem verstehen.“