Haushaltssituation erfordert schnelles Gegensteuern  

Von Daniel George

Aktualisiert am 12-12-2024 Lesezeit ca. 3 Min.

Die FDP-Ratsgruppe sieht sich angesichts der aktuellen Mitteilung der Verwaltung zur Haushaltslage in ihrer Meinung bestätigt, dass die laufenden Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung nicht ausreichen. Die Ratsgruppe fordert ein schnelles und effektives Gegensteuern ein. Zuletzt war das Jahresdefizit um fast 4 Millionen Euro angestiegen.

Claus Thielmann, Sprecher der Ratsgruppe, sieht hier insbesondere die Verwaltung in der Pflicht: „Wir hatten bereits während der Beratungen zum Doppelhaushalt 2024/2025 darauf hingewiesen, dass eine begrenzte Wiederbesetzungssperre nicht ausreichen wird, um das Haushaltsdefizit in den nächsten Jahren in den Griff zu bekommen. Dies belegen die aktuellen Zahlen deutlich: So konnten mehr als 1 Million Euro an prognostizierten Einsparungen nicht realisiert werden. Die Einrechnung von Stellen, die wegen des Mangels an Fachkräften nicht nachbesetzt werden können, macht es nicht besser.“

Mit Blick auf die Kommunalwahl im September 2025 fordert Thielmann einschneidende Maßnahmen: „Es wäre unredlich dem neuen Rat ein Trümmerfeld zu überlassen. Aber genau das zeichnet sich aktuell ab. Wir brauchen daher jetzt eine umfassende Wiederbesetzungssperre und eine stärkere Beteiligung der Politik an der Umsetzung dieser Maßnahme. Wenn wir weitere Steuererhöhungen vermeiden wollen, muss die Verwaltung nicht nur konsolidieren, sondern abspecken“.

Katja Graf, Kreisvorsitzende der FDP-Hagen und Oberbürgermeisterkandidatin ärgert vor allem, dass Aufgabenkritik und Prozessoptimierung offenbar weiterhin als Fremdwörter gelten: „Wenn in der Gebäudewirtschaft (GWH) nach bald 10 Jahren die Einführung einer Betriebsführungssoftware immer noch nicht umgesetzt wurde und diese Konsolidierungsmaßnahme nun endgültig gescheitert ist, läuft irgendetwas komplett falsch. Wir brauchen jetzt schnell ein Umdenken bei der Aufgabenerfüllung. Der Einsatz von KI und anderen digitalen Instrumenten darf für die Verwaltung kein Fremdwort mehr sein. Eine reine Bedarfsprüfung reicht bei der Widerbesetzung von Stellen nicht mehr aus. Vielmehr muss intensiv geprüft werden, ob und wie Aufgaben zukünftig effizienter und mit reduziertem Personaleinsatz erfüllt werden können.“