FDP-Ratsgruppe lehnt Verwaltungsvorschlag für Innenstadtwache entschieden ab

Von Daniel George

Aktualisiert am 03-04-2025 Lesezeit ca. 3 Min.

Trotz deutlicher Kritik aus den politischen Fraktionen und Gruppen hält die Verwaltungsspitze an Ihren Plänen zur Unterbringung von Innenstadtwache und Leitstelle für das Ordnungsamt im ehemaligen Bürgerservice fest. Die FDP-Ratsgruppe macht nun erneut deutlich, dass diese Lösung absolut inakzeptabel ist.

„Ich nehme das bockbeinige Verhalten von Oberbürgermeister und Verwaltung mit deutlicher Verärgerung zur Kenntnis. Der politische Wunsch nach einer Repräsentanz für das Ordnungsamt in der unmittelbaren Innenstadt ist der Verwaltung seit langem bekannt, seit 2023 auch in Form eines klaren politischen Beschlusses. Die Unterbringung im ehemaligen Bürgerservice, der unnötigerweise seit Jahren ungenutzt brachliegt, ist dabei als Alternative zu einer zentralen Lage an Volkspark und Fußgängerzone völlig inakzeptabel“, so Claus Thielmann, Sprecher der FDP-Ratsgruppe.

Die Liberalen fordern daher eine Lösung, die dem ursprünglichen Ansinnen, die Sicherheit in der Innenstadt durch dauerhafte Präsenz und Erreichbarkeit zu stärken, gerecht wird: „Wenn der bisher durch die Verbraucherschutzzentrale genutzte Pavillon nicht ertüchtigt werden kann, sollte dieser mittelfristig durch einen Neubau ersetzt werden. Das geht heutzutage mit vorgefertigten Bauelementen schnell und verhältnismäßig günstig. Diese Investition sollte uns das Thema wert sein, wenn Verwaltung gleichzeitig viele Millionen für einen Brückenneubau über den Hengsteysee und aus unserer Sicht überflüssige Büros im Marienhospital ins Spiel bringt. Für den Übergang lässt sich eine Lösung in einer der vielen freien Immobilien in der unmittelbaren Umgebung finden“, erläutert Thielmann.

Katja Graf, FDP-Kreisvorsitzende und Oberbürgermeisterkandidatin erinnert auch daran, dass die Räumlichkeiten im Rathaus für andere Nutzungen deutlich besser geeignet sind: „Wir können uns hier zum Beispiel den Einzug von Einrichtungen mit Publikumsverkehr vorstellen, z.B. des Ausländeramtes oder Angeboten aus dem Sozialbereich. So könnten Synergieeffekte mit dem Bürgerservice geschaffen werden, der für viel Geld in der Volme-Galerie etabliert wurde. Insgesamt muss offen darüber diskutiert werden, welche Verwendung den Serviceauftrag der Stadt stärkt, nicht was am Ehesten den Bedürfnissen der Verwaltung entspricht. Lösungen, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger nicht berücksichtigen, lehnt die FDP entschieden ab.“