Beschlussvorschlag: Sprachförderung/ Städtische Präsenz im Quartier

Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist auch in Hagen die Anzahl an geflüchteten Personen, insbesondere von Frauen und Kindern, deutlich gestiegen. Der anhaltende Krieg lässt befürchten, dass weitere Menschen vor der Situation in ihrer Heimat flüchten müssen. Die Stadt Hagen, die seit 2020 Mitglied des Bündnisses „Städte sicherer Häfen“ ist, wird ihren Teil dazu beitragen, Geflüchteten bei der Bewältigung ihrer Situation zu helfen. Für Kinder und Jugendliche ist auf der einen Seite Spracherwerb desto einfacher, je früher damit begonnen wird. Auf der anderen Seite ist die Beherrschung der deutschen Sprache Voraussetzung für den Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen. Angesichts des schon bestehenden sowie des zu erwartenden steigenden Bedarfs an Sprachförderung ist es notwendig, Fördermöglichkeiten zur deutlichen Erweiterung des bestehenden Angebots aufzutun. Dafür sind entsprechende Eigenmittel der Stadt vorzuhalten.

Mit neuen Mitbürgerinnen und Mitbürgern wachsen auch die Herausforderungen für das Zusammenleben in den Stadtteilen. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass bestimmte Sozialräume Zuwanderung stärker anziehen als andere und hier gerade von der dort bereits lebenden Bevölkerung ein höheres Maß an Unterstützung durch die Stadt eingefordert wird. Diese Unterstützung wird verstärkt wahrgenommen, wenn die Stadt durch ihr klar zuzuordnende Personen in den Stadtteilen präsent ist, die für alle Teile der Bevölkerung ansprechbar sind und als Vermittler*innen zu Ordnungsbehörden, zu sozialen Einrichtungen im Quartier und zur Verwaltung handeln. Für solche Projekte gab es in der Vergangenheit Fördermöglichkeiten und es ist angesichts der aktuellen Entwicklungen zu erwarten, dass neue Projekte von EU, Bund und Land gefördert werden. Auch dafür muss die Stadt bereit sein, indem auf entsprechende Eigenmittel zurückgegriffen werden kann.

Die Fraktionen von CDU, Bündnis90 / Die Grünen und Hagen Aktiv, sowie die FDP-Ratsgruppe stellen daher folgenden Sachantrag zu TOP I.5.2 „Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2022/2023“ der Sitzung des HFA 17.03.2022:

Beschlussvorschlag

1. Die Verwaltung wird beauftragt, 200.000 Euro für den städtischen Eigenanteil an Förderprojekten in den Bereichen „Sprachförderung“ (140.000 Euro) und „Präsenz im Quartier“ (60.000 Euro) in den Haushalt einzustellen und passende Förderprogramme von EU, Bund und Land heranzuziehen.
2. Sollten sich zeitnah keine entsprechenden Förderprojekte heranziehen lassen, kann mit der Gesamtsumme auch ein Pilotprojekt in den genannten Bereichen auf den Weg gebracht werden.
3. Die Verwaltung ist angehalten, für den Doppelhaushalt 2024/2025 darzustellen, wie die angestoßenen Projekte bei entsprechendem Erfolg mit eigenen Mitteln und ggf. mit passenden Fördermöglichkeiten fortgesetzt bzw. ausgeweitet werden können.