Anfrage: Stadtterrassen-Module für das Hagener Stadtgebiet

Der Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität hat in seiner Sitzung am 03.11.2021 einstimmig zur Drucksache 0929/2021 folgenden Beschluss gefasst:

Die Verwaltung wird beauftragt, die „Stadtterrassen“-Module des Zukunftsnetzes Mobilität NRW kostenlos für Hagen einzuwerben.

Dazu entwickelt die Verwaltung in Abstimmung mit dem Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität und dem Ausschuss für Stadt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung sowie den Bezirksvertretungen Vorschläge, wo diese Module idealer Weise eingesetzt werden.

Die Verwaltung entwickelt ein Konzept für die frühzeitige und umfassende Information der Öffentlichkeit über Ziele, Standorte und Dauer des Projekts, insbesondere in der Nahumgebung der Standorte.

Parallel entwickelte die Verwaltung ein offensichtlich ein eigenes – inhaltlich ähnliches, aber räumlich und zeitlich begrenztes – Projekt. Elf Monate nach Antragstellung im UKM fand vom 16.-18.09.2022 zum ersten Mal der „Wehringhauser Parking Day" statt – in Form eines Wochenendes auf der Lange Straße. Der diesjährige Parking Day fand vom 15.-17. September 2023 statt.

Dabei wurde die Lange Straße zwischen Mauer- und Bachstraße für den Verkehr gesperrt und verschiedene Attraktionen im Straßenverlauf angelegt. Ein entsprechender Eventfilm von der Veranstaltung 2022 liegt vor. Der Eventfilm wurden gefördert aus Mitteln des Programms "Aufholen nach Corona". In den Parking Day selbst flossen für Fördermittel der Stiftung Umwelt und Entwicklung NRW, der Bezirksvertretung Mitte sowie des Umweltamtes der Stadt Hagen.

Vor diesem Hintergrund noch unverständlicher ist, dass es der Stadt nicht gelingen wollte, die Stadtterrassen nach Hagen zu holen.

Im Übrigen hätten Stadtterrassen und Parking Day inhaltlich durchaus zusammen gepasst. Mindestens der zweite Parking Day im September 2023 hätte der zentrale Startschuss für das Aufstellen der Stadtterrassen im übrigen Stadtgebiet darstellen können.

Die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen sowie die FDP Ratsgruppe stellen daher folgende ergänzenden Fragen zur Sitzung des UKM am 25.10.2023:

1. Welche rechtliche Bindungswirkung entfalten Ausschussbeschlüsse nach den einschlägigen kommunalrechtlichen Vorschriften auf die Verwaltung, wenn diese rechtmäßig zustande gekommen sind?
2. Welche Möglichkeiten stehen der Verwaltung nach der Gemeindeordnung zu, die schriftliche Beantwortung zulässiger Fragen zu vermeiden?
3. Ist die Verwaltung nach der Gemeindeordnung zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Beantwortung verpflichtet?
4. Warum werden Fragen wie die zu den Stadtterrassen-Modulen (siehe DS 0710/2023) nur selektiv schriftlich beantwortet?
5. Welche externen Kosten (alle!) sind für die beiden Parking Day-Veranstaltungen in Wehringhausen in den Jahren 2022 und 2023 entstanden?
6. Welche internen Arbeitsaufwände und Kosten sind für die beiden Parking Day-Veranstaltungen in Wehringhausen in den Jahren 2022 und 2023 darüber hinaus in der Verwaltung angefallen?
7. Welche externen Fördermittel und Zuschüsse können davon in Abzug gebracht werden?
8. Gab es zur Ausrichtung des Parking Days einen entsprechenden Auftrag aus dem UKM oder eines anderen Ratsausschusses?
9. Wie glaubwürdig erscheint vor diesem Hintergrund die Aussagen der Verwaltung, sie hätte über die vergangenen zwei Jahre keine Zeit und keine finanziellen Mittel gehabt, den Beschluss des UKM umzusetzen?

Bildquelle: Zukunftsnetzwerk Mobilität NRW (https://www.zukunftsnetz-mobilitaet.nrw.de/was-wir-bieten/umsetzen/stadt-terrassen)