Resolution: Andreas Geitz muss sein Mandat niederlegen

Der Rat der Stadt Hagen ist erschüttert über Bilder und Berichte der Wochenzeitung Die Zeit und der Hagener Westfalenpost zum „Sturm auf den Reichstag“ am 29. August 2020 in Berlin. Damals versuchten etwa 500 Personen, darunter Verschwörungsideologen, Reichsbürger und Rechtsextreme gewaltsam in das Reichstagsgebäude – den Sitz des Deutschen Bundestages – einzudringen. Fotos und öffentlich zugängliche Videoaufnahmen belegen, dass auch das Hagener Ratsmitglied Andreas Geitz – anders als zunächst angegeben – nicht nur „in der Nähe“ war und auch nicht „erst im Nachhinein davon erfahren“ hat, sondern mitten im Geschehen zu verorten ist. Seine vorherige Einlassung war also eine Lüge.

Herr Geitz hat sich in aller Öffentlichkeit hier eingereiht und damit dokumentiert, dass er nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland steht, sondern mit Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretikern gemeinsame Sache macht.

Die demokratischen Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Hagen fordern das Ratsmitglied Andreas Geitz auf, sein Mandat im Rat, in der Bezirksvertretung Haspe, in sämtlichen Ausschüssen, Beiräten und Aufsichts- und Verwaltungsräten niederzulegen. Kommt Herr Geitz der persönlichen Aufforderung nicht nach, so liegt die Verantwortung bei der AfD-Fraktion, ihn als Mitglied zu entlassen. Darüber hinaus appellieren die Ratsmitglieder an den Hohenlimburger Partnerschaftsverein HoLiBru, Herrn Geitz das Vertrauen zu entziehen und ihn aus dem Vorstand zu entlassen.

Jenseits einer rechtlichen Würdigung hat Herr Geitz seit Monaten die Öffentlichkeit getäuscht. So hat er zunächst zugegeben, sich zwar am Tag der Demonstration in Berlin aufgehalten zu haben, vom „Sturm auf den Reichstag“ wollte er aber erst später erfahren haben. Fotos belegen allerdings, dass er sich fahnen- und handyschwenkend auf den Reichstagstreppen aufgehalten hat. Geradezu zynisch ist es, wenn Herr Geitz das Niederreißen von Absperrgittern und das Eindringen in eine Sicherheitszone des Reichstags als „Schlendern“ und „Happening“ abtut.

Die demokratischen Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Hagen vertrauen auf die Funktionsfähigkeit der Institutionen und Instrumente unseres Rechtsstaates.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Hagen verurteilen das unwürdige und undemokratische Verhalten von Herrn Geitz auf das Schärfste. Herr Geitz hat damit gegenüber der Öffentlichkeit bewiesen, dass er unglaubwürdig agiert und damit für die Arbeit in den politischen Gremien und den Kontrollorganen der Stadt Hagen moralisch nicht geeignet ist.