Modernes Hagen: Verwaltung, Finanzen und Digitalisierung

Verwaltung und Finanzen

Die Hagener Stadtverwaltung schmort seit Jahren in ihrem eigenen Saft. Modernisierungsbemühungen wie die Einführung der elektronischen Akte oder eine umfangreiche Prozessoptimierung wurden nur halbherzig oder gar nicht umgesetzt. Einem stetigen Personalaufwuchs wurden keine klaren Konsolidierungsbemühungen entgegengesetzt. Beschlüsse der Politik werden regelmäßig ausgesessen oder durch Bedenkenträgerei verhindert und falsche Prioritätensetzung oder pure Ignoranz ausgesessen.

Nachdem Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Hagen aufgrund der katastrophalen Haushaltslage über Jahre hinweg in immer neuen Konsolidierungsrunden belastet wurden, ist es jetzt endlich an der Zeit, dass die hohen Kosten des Verwaltungsapparates intensiv in den Blick genommen werden.

Unsere Maßnahmen:

Schlanke Verwaltung: Vor dem Hintergrund der extremen Herausforderungen im städtischen Haushalt soll ab sofort konsequent jede wiederzubesetzende Stelle der Verwaltung auf den Prüfstand gestellt und geeignete Prozesse konsequent digitalisiert werden. Dabei muss immer geprüft werden, ob die anfallenden Aufgaben mittels moderner Software und der Nutzung von KI automatisiert werden können. Langfristig sollen insbesondere Führungsstellen auf ein Minimum reduziert werden.
Dienstleister für Bürger: Wir möchten einen echten Kulturwechsel in der Verwaltung. Oberbürgermeister, Verwaltungsspitze und Personalrat sollen durch Fortbildungsmaßnahmen, Schulungen sowie gute Personalführung dazu beitragen, dass sich die Verwaltungsmitarbeitenden wieder als Dienstleistende der Bürgerinnen und Bürger verstehen. Weiterhin fordern wir, dass externe Bewerber sowie Quereinsteiger bei gleichen Qualifikationen bevorzugt werden. So möchten wir die verkrusteten Strukturen aufbrechen, neue Perspektiven ermöglichen und die Stadtverwaltung umfangreich modernisieren.
Erweiterte Öffnungszeiten und Erreichbarkeit: Alle Bürgerservicebereiche sollen bis 20 Uhr geöffnet sein und auch während der Mittagspause geöffnet bleiben. Wir möchten zudem wieder mehr Möglichkeiten ohne Termin anbieten. Kein Bürger sollte von den Bürgerämtern abgewiesen werden, weil er keinen Termin hat, es sei denn, die maximale Kapazität oder die Öffnungszeiten sind bereits erreicht.
Haushaltskonsolidierung: Wir machen uns weiterhin für eine Altschuldenlösung stark. Dies setzt jedoch weiterhin eigene Anstrengungen voraus. Insbesondere sprechen wir uns in allen Bereichen für ein konsequentes Controlling aus und sollten alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Sämtliche Aufgaben sollten im Rahmen einer umfassenden, extern unterstützten Prozessüberprüfung kritisch hinterfragt und auf Notwendigkeit überprüft werden. Dadurch zeigen wir Bereitschaft, die Konsolidierung durch eigene Bemühungen zu unterstützen.
Bürgerinnen und Bürger / Unternehmen entlasten: Eine weitere Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen durch Steuer- und Gebührenerhöhungen lehnen wir ab. Ganz im Gegenteil: Sobald es auch nur geringen Spielraum gibt, müssen freie finanzielle Mittel zu Steuer- und Beitragsentlastungen genutzt werden, insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer und der Kita-Beiträge. Politischen Begehrlichkeiten und der Förderung von Partikularinteressen durch Umverteilung stellen wir uns konsequent entgegen.

Bürgerbeteiligung und politische Kontrolle

Die Stadt Hagen steht vor der Herausforderung, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in politische Prozesse und die Verwaltung zu stärken. Oftmals fühlen sich Einwohnerinnen und Einwohner nicht ausreichend informiert, ihre Anliegen werden als nicht gehört empfunden und bürokratische Hürden erscheinen unnötig hoch. Echte Mitgestaltungsmöglichkeiten und effektive Kontrollmechanismen sind ausbaufähig, um eine lebendige Demokratie vor Ort zu gewährleisten und die Verwaltung bürgerfreundlicher zu gestalten.

Unsere Maßnahmen:

Digitales Bürokratie-Meldeportal einrichten: Auf hagen.de soll ein einfach zugängliches Meldeportal entstehen, über das Bürger überflüssige Bürokratie und ineffiziente Verwaltungsabläufe melden können. Jede Meldung wird mit einer Stellungnahme der Verwaltung im Ausschuss für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung öffentlich beraten und in konkrete Abbau-Maßnahmen überführt.
Zentrales und transparentes Beschwerdemanagement einführen: Beschwerden sollen systematisch erfasst werden, eine Bearbeitungsnummer sowie eine verbindliche Rückmeldefrist erhalten. Bürger sollen jederzeit den Bearbeitungsstand online einsehen können. Der Ausschuss für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung soll auf alle Beschwerden zugreifen können und in jeder Zeit einen Bericht über das Beschwerdemanagement erhalten. Weiterhin ist es uns wichtig, dass man bei jeder Stelle der Stadt Hagen Beschwerde erheben kann und jede Stelle dann diese Beschwerden aufnimmt und einpflegt und sich nicht für unzuständig erklärt.
Frühzeitige und verbindliche Bürgerbeteiligung ausbauen: Bei wichtigen Vorhaben (z. B. Bebauungsplänen, Großprojekten, Haushaltsentscheidungen) sollen verpflichtend Bürgerversammlungen, Online-Konsultationen oder Werkstätten stattfinden. Ergebnisse müssen dokumentiert und in die politischen Entscheidungsprozesse einfließen.
Ausschuss für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung stärken: Der Ausschuss erhält ein Initiativrecht zur Einbringung von Themen in den Rat bei gehäuften Bürgereingaben und überwacht öffentlich die Umsetzung beschlossener Maßnahmen durch die Verwaltung.

Digitalisierung

Wenn Deutschland im Bereich der Digitalisierung eine Wüste ist, dann ist Hagen die Sahara. Die Stadtverwaltung schiebt in diesem Bereich seit Jahren wichtige Aufgaben vor sich her und zeigt lieber mit dem Finger auf die Missstände bei übergeordneten Behörden und Gesetzgebern, statt mutig voranzuschreiten. Die vielen „Bleiwüsten“ auf der Webseite der Stadt Hagen, in denen man wichtige Informationen erst nach langer Suche findet, sind ein gutes Beispiel dafür.

Unsere Maßnahmen:

Funktionierende und moderne IT: Die Hagener Stadtverwaltung setzt seit Jahren auf Eigenlösungen bei der digitalen Infrastruktur, was regelmäßig scheitert. Um zukünftig eine funktionierende digitale Infrastruktur zu gewährleisten, fordern wir, dass die Verwaltung Make-or-Buy-Entscheidungen verstärkt unter Einbeziehung externen Know-hows trifft. Dabei sollen möglichst fertige und professionelle Lösungen extern eingekauft werden. Die Politik soll diese Make-or-Buy-Entscheidungen im Rahmen eines Digitalisierungsausschusses stärker kontrollieren.
Digitales Rathaus: Immer mehr Menschen setzen in ihrem Alltag auf digitale Angebote und wollen allein aus Zeitgründen unnötige Behördengänge vermeiden. Wir fordern eine umfassende Digitalisierung der Angebote der Stadtverwaltung mit einem professionellen Service-Portal, einem Chat-Bot und einer Hagen-App, die ihren Namen verdient hat. So kann wertvolle Verwaltungsarbeitszeit gespart werden und die Bürgerinnen und Bürger kommen trotzdem schneller zu ihrem Ziel. Wie andere Städte zeigen, sind hervorragende Lösungen auf dem Markt längst verfügbar.
Smart-City: Wir setzen auf IT-Lösungen, die das Leben von Bürgerinnen und Bürgern vereinfachen, nicht auf endlose Konzeptpapiere, die vor allem neue Personalstellen in der Verwaltung rechtfertigen. Daher fordern wir eine echte Prioritätensetzung im Bereich der Digitalisierung, die sich an gut funktionierenden und erprobten Lösungen aus diesem Bereich orientiert. Hagen hat weder Zeit noch Geld für angebliche Leuchtturmprojekte.
Digitalisierung in der Bildung: Schulen und andere Bildungseinrichtungen müssen endlich mit schnellem WLAN versorgt werden. Wir fordern zudem eine konsequente Einbindung von digitalen Medien im Unterricht durch Sensibilisierung und Weiterbildung von Lehrpersonal und Schulleitungen, denn jedes moderne digitale Whiteboard ist eine teure Fehlinvestition, wenn die Verantwortlichen damit nicht umgehen können.