Antrag: Sachstandsbericht und Aussprache zur Besetzung der neu geschaffenen Führungsposition bei der Hagener Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft (HGW)

Von Daniel George

Aktualisiert am 28-07-2026 Lesezeit ca. 3 Min.

Die Besetzung der neu geschaffenen Führungsposition bei der Hagener Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft hat in den vergangenen Wochen eine außergewöhnlich breite öffentliche Diskussion ausgelöst. Neben einer umfangreichen Berichterstattung haben zahlreiche Leserbriefe sowie eine Eingabe nach § 24 GO NRW deutlich gemacht, dass in Politik und Bürgerschaft erhebliche Zweifel an der Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Verfahrens bestehen.

Unabhängig von der fachlichen Qualifikation der ausgewählten Person richtet sich die öffentliche Debatte inzwischen vor allem auf das Verfahren selbst. Dabei stehen insbesondere die Schaffung einer zusätzlichen Führungsposition, die Rolle des Aufsichtsrates bei der Entscheidungsfindung sowie die Frage im Mittelpunkt, ob dieser seiner gesetzlichen Überwachungs- und Kontrollfunktion in ausreichendem Maße nachgekommen ist.

Der Oberbürgermeister hat eine umfangreiche sachliche und beteiligungsrechtliche Überprüfung angekündigt. Der Rat der Stadt Hagen ist als Vertretung des Gesellschafters auf eine umfassende Information angewiesen, um seine Verantwortung gegenüber den städtischen Beteiligungen wahrnehmen zu können.

Antrag

Die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung über den aktuellen Sachstand der Besetzung der neu geschaffenen Führungsposition bei der Hagener Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft (HGW) zu berichten und die nachfolgenden Fragen zu beantworten. Soweit hierfür schutzwürdige Interessen oder gesellschaftsrechtliche Geheimhaltungspflichten bestehen, erfolgt die Beratung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Die Verwaltung wird weiterhin gebeten, die Anwesenheit der zur Beantwortung der Fragen erforderlichen auskunftsfähigen Personen sicherzustellen.

Insbesondere bitten wir um Auskunft zu folgenden Punkten:

1. Sachstand der Prüfung

Welchen aktuellen Stand hat die vom Oberbürgermeister angekündigte Prüfung des Verfahrens durch das Beteiligungscontrolling und das Rechtsamt? Welche wesentlichen Fragestellungen wurden bzw. werden dabei geprüft?

2. Schaffung der neuen Führungsposition

Aus welchen organisatorischen und wirtschaftlichen Gründen wurde die zusätzliche Führungsposition geschaffen? Welche konkreten Aufgaben und Kompetenzen rechtfertigen diese Stelle neben der bestehenden Geschäftsführung?

3. Auswahl- und Entscheidungsverfahren

Wie wurde das Auswahlverfahren durchgeführt und welche Unterlagen lagen dem Aufsichtsrat bei seiner Entscheidung vor? War aus Sicht der Verwaltung sichergestellt, dass der Aufsichtsrat seine Kontrollfunktion auf einer vollständigen Informationsgrundlage wahrnehmen konnte?

4. Rolle des Aufsichtsrates

Wie bewertet die Verwaltung die Wahrnehmung der gesetzlichen Überwachungs- und Kontrollaufgaben des Aufsichtsrates im Zusammenhang mit dieser Personalentscheidung?

5. Folgerungen

Welche Konsequenzen zieht die Verwaltung aus den öffentlichen Diskussionen und den bisherigen Erkenntnissen, um Transparenz, Nachvollziehbarkeit und eine ordnungsgemäße Beteiligungssteuerung bei vergleichbaren Personalentscheidungen künftig sicherzustellen?

Nach einleitender Darstellung der Verwaltung soll eine Aussprache zum Thema erfolgen. Sachanträge behalten wir uns vor.