Anfrage: Barrierefreiheit kommunaler Onlinedienste

im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen stellt sich zunehmend die Frage, inwieweit die bestehenden Internetauftritte tatsächlich barrierefrei und für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen nutzbar sind. Zahlreiche Services, Formulare und weiterführende Links auf den Webseiten öffentlicher Einrichtungen sind derzeit nur eingeschränkt erreichbar oder nicht ausreichend barrierefrei gestaltet.

Besonders betroffen sind hierbei Menschen mit Sehbeeinträchtigungen, motorischen Einschränkungen oder kognitiven Barrieren. Häufig treten unter anderem folgende Probleme auf:

• schwer erreichbare oder unübersichtliche Navigationsstrukturen,

• nicht kompatible Bedienung mit Screenreadern,

• fehlende Tastatursteuerung,

• unzureichende Kontraste und Schriftgrößen,

• komplizierte Weiterleitungen zu externen Services,

• nicht barrierefreie PDF-Dokumente oder Formulare,

• zeitkritische Sitzungen oder automatische Abmeldungen,

• fehlende einfache Sprache oder verständliche Nutzerführung.

Dadurch wird vielen Bürgerinnen und Bürgern der gleichberechtigte Zugang zu digitalen Verwaltungs- und Informationsangeboten erheblich erschwert. Vor dem Hintergrund der Einführung der neuen Webseite und weiterer in Entwicklung befindlicher Angebote (Portallösung digitale Bürgerdienste, Anpassung der Dienste für mobile Enggeräte usw.) bitten wir daher um Beantwortung der vorangestellten Fragen.

1.      Grundsätzliche Anforderungen an die Barrierefreiheit der Onlinedienste

a)      Durch welche Maßnahmen wird die digitale Barrierefreiheit momentan bei städtischen Onlinediensten sichergestellt?

b)      Erfolgt die Umsetzung nach den Vorgaben der BITV 2.0 sowie der WCAG-Richtlinien und zu welchem Grad werden die Richtlinien erfüllt?

c)      Welche Bedingungen der Richtlinien werden bisher nicht erfüllt und wann ist mit Abhilfe zu rechnen?

d)      Welche weiteren konkreten Prüfkriterien werden ggf. zur Bewertung der Barrierefreiheit angewendet?

e)      Wann wurde zuletzt eine externe oder interne Barrierefreiheitsprüfung der Onlinedienste durchgeführt und was waren die Ergebnisse?

2.      Externe Angebote und Verlinkungen

a)      Wie wird sichergestellt, dass externe Services und verlinkte Angebote ebenfalls zentral und barrierefrei erreichbar sind?

b)      Wie wird verhindert, dass Nutzerinnen und Nutzer durch Medienbrüche oder unterschiedliche Bedienkonzepte benachteiligt werden?

3.      Konkrete Anwenderprobleme

a)      Sind der Verwaltung konkrete Probleme bei der Nutzung der Internetseiten durch Menschen mit Einschränkungen bekannt?

b)      Gibt es dokumentierte Beschwerden oder Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern zu diesem Thema?

c)      Wurden Nutzertests mit betroffenen Personen durchgeführt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

d)      Gibt es einen Zeitplan zur Verbesserung bestehender Barrieren?

e)      Werden Betroffenenverbände oder Interessenvertretungen in die Weiter-entwicklung eingebunden?

4.      Mobile Nutzung von Onlinediensten

a)      Hat die Verwaltung geprüft, ob die geplante Abkehr von einer App-Lösung hin zu einer rein mobilen Version der Webseite Auswirkungen auf die barrierefreie Nutzung der Onlinedienste hat?

b)      Wurden hier Vergleichsanalysen, Machbarkeitsstudien oder Konsultationen mit Betroffenen durchgeführt, um die Entscheidung zwischen App-Lösung und mobiler Webseite zu begründen?

c)      Wie konkret soll die mobile Nutzung der Onlinedienste für Menschen mit Beeinträchtigungen zukünftig verbessert werden?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung der Anfrage.

 

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