Antrag: Maßnahmen Barrierefreiheit Kultopia
In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 06.12.2023 wurde folgender einstimmige Beschluss gefasst:
Die Verwaltung wird beauftragt, das Jugendkulturhaus auf seine Barrierefreiheit zu prüfen und gegebenenfalls Maßnahmen zur Barrierefreiheit ergreifen.
Die Verwaltung wird beauftragt, im Jugendkulturhaus Kultopia eine barrierefreie Toilette zu schaffen. Diese Investition sollte unverzüglich umgesetzt werden. Mittel dafür sind in den HH 2024/2025 im Jahr 2024 einzustellen.
Eine Umsetzung des Beschlusses ist nach Kenntnis der Antragsteller bisher nicht erfolgt, obwohl der damalige Kämmerer die unterjährige Finanzierung einer solchen Investitionsmaßnahme ausdrücklich als unproblematisch eingestuft hat. Finanzielle Hinderungsgründe bestehen daher offensichtlich nicht.
Nachfragen eines Ausschussmitglieds im JHA blieben bislang ebenso ohne Ergebnis. Der Fachbereich Jugend und Soziales hatte angekündigt, bei der Gebäudewirtschaft nachzufragen. Eine Rückmeldung über das Ergebnis dieser Nachfrage ist bis heute ausgeblieben.
Die Antragsteller untermauern daher die dringliche Notwendigkeit der Umsetzung des gefassten Beschlusses und fordern die Verwaltung auf die notwendigen Maßnahmen umgehend einzuleiten.
Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt, den in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 06.12.2023 unter der Vorlagennummer 0816/2023 gefassten Beschluss zum „Konzept Kultopia“, hier im Besonderen die Unterpunkte 3 und 4, umgehend umzusetzen.
Die Verwaltung berichtet in der ersten Ratssitzung nach den Sommerferien umfassend zur Umsetzung der Maßnahmen.
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