Antrag: Beschlussnachverfolgung

Von Daniel George

Aktualisiert am 01-07-2026 Lesezeit ca. 3 Min.

In der Ratssitzung vom 14.12.2023 wurde folgender einstimmige Beschluss gefasst:

Die Verwaltung wird beauftragt, in jeder Sitzung des Rates, der Bezirksvertretungen, der Ausschüsse und der Beiräte den Stand aller noch offener Beschlüsse des jeweiligen Gremiums vollständig in Form einer Drucksache mit eigenständigem Tagesordnungspunkt vorzulegen. Das Antrags- und Beschlusscontrolling führt immer das letztentscheidende Gremium für den jeweiligen Antrag bzw. die jeweilige Verwaltungsvorlage. Ausgenommen hiervon sind die Bezirksvertretungen.

Die Listen – unterteilt nach öffentlichen und nichtöffentlichen Beschlüssen - enthält je Antrag wenigstens folgende Informationen:

Antragsteller, Datum der Einreichung bzw. des Beschlusses, Thema, Bearbeitungsstand (ggf. mit Begründung von Verzögerungen), zuständiger Bereich.

Nachdem ein Vorgang erstmals als „erledigt“ eingestuft wurde, unterliegt er nicht mehr dem Antrags- bzw. Beschlusscontrolling. Anträge und Verwaltungsvorlagen werden nicht mit in die Controllinglisten aufgenommen, wenn die Umsetzung mit Beschlussfassung erledigt ist.

Das Verfahren wird mit dem Sitzungsjahr 2024 eingeführt und umfasst sämtliche Beschlüsse ab Beginn des Antrags- und Beschlusscontrollings im Januar 2024 und kann auf Antrag auch auf einzelne, ältere Beschlüsse ausgedehnt werden.

Der Beschluss wurde zunächst umgesetzt und als regelmäßiger Berichtstagesordnungspunkt übernommen. Ab der Ratssitzung vom 19.09.2024 wurde die Berichterstattung dann ohne Begründung eingestellt. Eine Übernahme des Beschlusscontrollings in das Allris erfolgte bisher nicht. Die Antragsteller halten es für zumutbar, dass der Ratsbeschluss ab dem nächsten Sitzungsdurchlauf wieder in der gewohnten Form umgesetzt wird, insbesondere da die notwendigen Daten für eine Umsetzung im Allris ohnehin erhoben werden müssen.

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt, den in der Ratssitzung vom 14.12.2023 unter der Vorlagennummer 1045/2023 gefassten Beschluss zum „Antrags- und Beschlusscontrolling im Rat, in den Bezirksvertretungen, in den Ausschüssen und den Beiräten“ ab dem 1. Sitzungsdurchlauf nach den Sommerferien wieder vollständig umzusetzen.

Darüber hinaus soll das Beschlusscontrolling schnellstmöglich in das Allris überführt werden. Die Verwaltung stellt dazu in der ersten Ratssitzung nach den Sommerferien einen Zeitplan zur Verfügung.