Antrag: Erarbeitung eines Konzepts zur Einrichtung von Katastrophenschutz-Leuchttürmen für den Krisen- und Katastrophenfall
1. Notwendigkeit und Dringlichkeit der Krisenvorsorge
Großflächige Krisenlagen, gleich welcher Ursache, führen oft zum schnellen Zusammenbruch der gewohnten Kommunikationsinfrastruktur. Ein langanhaltender Stromausfall („Blackout“) ist ein solches Szenario, aber auch Extremwetterereignisse wie die Flutkatastrophe 2021, großflächige Cyberangriffe oder schwere Unwetter können Telefonnetze, Mobilfunk und das Internet lahmlegen.
In diesen Situationen sind Bürgerinnen und Bürger von lebenswichtigen Informationen abgeschnitten und können im Notfall keine Hilfe rufen. Die Einrichtung von dezentralen, physischen Anlaufstellen ist daher ein essenzielles Element der kommunalen Daseinsvorsorge, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern und die Bevölkerung zu schützen.
2. Der pragmatische und kosteneffiziente Ansatz: Maximale Wirkung mit minimalen Kosten
Die FDP-Fraktion ist sich der angespannten Haushaltslage bewusst. Daher zielt dieser Antrag explizit nicht auf teure Neubauten oder hochkomplexe technische Ausstattungen ab. Die (fiktive) Studie des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) unterstreicht, dass effektiver Schutz durch die intelligente Nutzung vorhandener Ressourcen erreicht werden kann.
· Nutzung von Wahllokalen: Schulen, Turnhallen und andere öffentliche Gebäude, die als Wahllokale dienen, sind ideale Standorte. Sie sind den Bürgern bereits bekannt, im gesamten Stadtgebiet verteilt und meist barrierearm. Eine Doppelnutzung dieser Liegenschaften ist die wirtschaftlichste aller Lösungen.
· Dezentrale Materialkisten: Statt teurer, zentraler Lagerhaltung ermöglicht das Konzept der „Notfall-Materialkisten“ eine kostengünstige und sofort einsatzbereite Ausstattung vor Ort. Die einmalige Anschaffung dieser Kisten stellt im Vergleich zu den potenziellen Schäden einer unvorbereiteten Großschadenslage eine marginale Investition dar.
3. Flächenabdeckung durch eine hybride Strategie: Ortsfest und mobil
Das oberste Ziel muss sein, dass jede Bürgerin und jeder Bürger im Krisenfall innerhalb einer zumutbaren Gehdistanz (ca. 3-4 km) eine verlässliche Anlaufstelle erreicht. Ein rein auf ortsfesten Standorten basierendes Konzept könnte in weniger dicht besiedelten Stadtteilen Lücken aufweisen. Die vom BBK als „Good Practice“ hervorgehobene Idee, Linienbusse als mobile Leuchttürme zu nutzen, schließt diese Lücken auf geniale Weise. In Kooperation mit der Hagener Straßenbahn AG können im Krisenfall Busse an vordefinierten Haltestellen positioniert werden und als mobile Informations- und Notrufpunkte dienen. Dieser hybride Ansatz aus stationären und mobilen Elementen garantiert eine echte Flächenabdeckung für ganz Hagen.
4. Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz: „Aus dem Quartier für das Quartier“
Im Ernstfall werden Feuerwehr, Polizei und Verwaltungsmitarbeiter an ihre absoluten Belastungsgrenzen stoßen. Es ist eine Illusion zu glauben, alle Leuchttürme könnten allein durch hauptamtliches Personal besetzt werden. Die Einbindung von ortsansässigen Vereinen (z. B. Sportvereine, Schützenvereine, soziale Träger) und engagierten Ehrenamtlichen ist daher ein zentraler Baustein für ein funktionierendes System. Diese Akteure kennen ihr Umfeld, genießen Vertrauen in der Nachbarschaft und können eine unschätzbare Unterstützung bei der Betreuung der Anlaufstellen leisten. Dieser Ansatz fördert nicht nur die Krisenfestigkeit, sondern stärkt auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Fazit:
Dieser Antrag skizziert einen pragmatischen, kosteneffizienten und schnell umsetzbaren Weg, die Sicherheit und Resilienz der Stadt Hagen signifikant zu erhöhen. Durch die intelligente Verknüpfung bestehender Infrastruktur mit dezentraler Vorsorge und bürgerschaftlichem Engagement kann ein robustes Netz an Schutzinseln geschaffen werden, das im Ernstfall Leben rettet und die öffentliche Ordnung stützt.
Antrag
1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Gesamtkonzept zur flächendeckenden Einrichtung von „Katastrophenschutz-Leuchttürmen“ als Anlaufstellen für die Bevölkerung im Krisen- und Katastrophenfall zu erarbeiten.
2. Das Konzept soll dabei folgende Kernpunkte als strategische Grundlage berücksichtigen:
a) Nutzung vorhandener Infrastruktur: Das Konzept soll primär auf der Nutzung bestehender, ortsfester und barrierearmer städtischer Infrastruktur basieren. Als Standorte sind insbesondere die etablierten und den Bürgern bekannten Wahllokale (z. B. in Schulen, Turnhallen, Gemeindezentren) zu prüfen.
b) Dezentrale Materialvorhaltung: An den definierten Standorten sollen kostengünstige „Notfall-Materialkisten“ dezentral gelagert werden. Diese sollen eine standardisierte Grundausstattung enthalten (z. B. batteriebetriebenes Radio, Megafon, Erste-Hilfe-Material, Powerbanks, analoge Stadtpläne, Schreibmaterial und vorgefertigte Informationsaushänge).
c) Mobile Leuchttürme: Für Stadtteile oder Gebiete, die nicht fußläufig durch ortsfeste Leuchttürme abgedeckt sind, soll das Konzept die Einrichtung mobiler Leuchttürme in Bussen der Hagener Straßenbahn AG an vordefinierten, zentralen Haltestellen prüfen und vorsehen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Kommunikationskonzept zu entwickeln, um die Standorte der Leuchttürme präventiv und dauerhaft in der Bevölkerung bekannt zu machen (z. B. durch Integration in den jährlichen Abfallkalender, auf der städtischen Website und in der Stadt-App).
4. Die Ergebnisse des Konzepts inklusive einer Kostenschätzung für die Materialkisten und die Umsetzung der Kommunikationsmaßnahmen sollen dem Haupt- und Finanzausschuss bis zum Ende des Jahres 2026 zur Beratung vorgelegt werden.
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