FDP: Kommunen brauchen keine Almosen – die Landesregierung muss endlich liefern
Die FDP-Fraktion Hagen übt scharfe Kritik an den Eckpunkten des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2027. Die von der schwarz-grünen Landesregierung angekündigte Erhöhung des kommunalen Verbundsatzes von 23 auf lediglich 23,5 Prozent werde der dramatischen Finanzlage der Städte und Gemeinden in keiner Weise gerecht.
„Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen stehen mit dem Rücken zur Wand. Allein im vergangenen Jahr summierten sich ihre Defizite auf über elf Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund sind zusätzliche 360 Millionen Euro für alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen kein Befreiungsschlag, sondern allenfalls ein Almosen. Die Landesregierung feiert einen Minimalbetrag als historische Reform und hofft offenbar, dass niemand genauer nachrechnet. Das wird der Realität in unseren Städten nicht gerecht“, erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion Hagen, Katja Graf.
Besonders irritiert zeigt sich die FDP über die Reaktion der Hagener CDU-Fraktion. „Die Stadt Hagen engagiert sich seit Jahren im Aktionsbündnis ‚Für die Würde unserer Städte‘. Dieses Bündnis bewertet die angekündigte Erhöhung ausdrücklich als unzureichend, spricht von einem ‚Tropfen auf den heißen Stein‘ und fordert eine Anhebung des Verbundsatzes auf mindestens 25 Prozent. Die Hagener CDU-Fraktion feiert dieselbe Entscheidung dagegen als großen Erfolg. Dieser Widerspruch ist kaum nachvollziehbar. Wer die Interessen der Kommunen ernst nimmt, darf sich nicht mit kosmetischen Korrekturen zufriedengeben, sondern muss weiter Druck auf die Landesregierung ausüben“, so Graf.
Die Fraktionsvorsitzende kritisiert, dass die schwarz-grüne Landesregierung die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen trotz gegenteiliger Versprechen nicht behebe. „Seit Jahrzehnten übertragen Bund und Länder immer neue Aufgaben auf die Städte und Gemeinden, ohne deren Finanzierung dauerhaft sicherzustellen. Gleichzeitig steigen insbesondere die Sozialausgaben kontinuierlich. Wer vor diesem Hintergrund von einer historischen Wende spricht, verkennt die tatsächlichen Herausforderungen oder versucht sie bewusst kleinzureden. Unsere Kommunen brauchen keine wohlklingenden Ankündigungen, sondern endlich eine Finanzierung, die ihren Aufgaben gerecht wird.“
Der Kreisvorsitzende der FDP-Hagen, Lennart Poll, fordert deshalb eine grundlegende Neuordnung der Kommunalfinanzen. „Die Kommunen tragen einen Großteil der staatlichen Leistungen, die die Menschen täglich erleben – von Schulen und Kitas über Straßen bis hin zu Feuerwehr, Ordnungsdiensten und sozialen Angeboten. Trotzdem werden sie seit Jahren finanziell im Stich gelassen. Daran ändern zusätzliche 360 Millionen Euro für ganz Nordrhein-Westfalen praktisch nichts. Wer angesichts eines Defizits von über elf Milliarden Euro von einem großen Wurf spricht, betreibt Schaufensterpolitik.“
Poll fordert die Landesregierung auf, den Forderungen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ zu folgen. Gleichzeitig müsse das Konnexitätsprinzip konsequent umgesetzt werden, damit Bund und Länder künftig auch die Kosten der Aufgaben übernehmen, die sie den Kommunen übertragen.
„Die Bürgerinnen und Bürger erwarten funktionierende Städte – keine Pressemitteilungen, die kleine Korrekturen als Meilensteine verkaufen. Nordrhein-Westfalen braucht endlich eine Kommunalfinanzierung, die den Namen verdient. Alles andere ist Augenwischerei.“
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