Poll (FDP Hagen): Drei Fälle statt 600 – OB beklagt Sozialbetrug, handelt aber nicht!

Von Daniel George

Aktualisiert am 21-05-2026 Lesezeit ca. 3 Min.

Hagen. Oberbürgermeister Dennis Rehbein (CDU) äußert öffentlich Sorgen über Sozialleistungsbetrug durch EU-Zuwanderer und den Zusammenhalt in Hagen – doch die Bilanz seiner eigenen Verwaltung spricht eine andere Sprache. Während Gelsenkirchen seit Anfang 2024 rund 600 EU-Bürgern die Arbeitnehmerfreizügigkeit entzogen hat, kommt Hagen auf gerade einmal drei erfolgreiche Verlustfeststellungen im Jahr 2025. Das belegen die Antworten der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der FDP-Ratsfraktion Hagen.

Lennart Poll, Kreisvorsitzender der FDP Hagen, erklärt: „Wer in Talkshows Sorgen um den sozialen Zusammenhalt äußert, muss in der eigenen Stadt auch handeln. Rehbein und die CDU verkaufen öffentlich eine angebliche Law-and-Order-Politik – aber wenn es darum geht, in ihrer eigenen Zuständigkeit beim Sozialleistungsbetrug durchzugreifen, scheuen sie den Rechtsstreit. Drei Fälle gegen 600 – das ist kein Versagen des Rechts, das ist Verwaltungsversagen. Herr Rehbein muss hier dringend handeln.“

Die Zahlen aus den Ratsvorlagen sind ernüchternd: 2023 leitete die Ausländerbehörde noch 154 Anhörungsverfahren zur Verlustfeststellung ein – 2024 brach diese Zahl auf gerade einmal zehn ein. Eine Erklärung liefert die Verwaltung nicht. Auf angebliche Klagerisiken als Hemmnis angesprochen, muss die Stadt selbst einräumen, dass in den vergangenen Jahren nur ein einziger Fall vom Verwaltungsgericht Arnsberg gestoppt wurde. Gelsenkirchen setzt ein spezialisiertes Zwölf-Personen-Interventionsteam ein, das gezielt Problemimmobilien und Leistungsmissbrauch prüft. Hagen hat kein solches Team – bei 28 Mitarbeitenden für rund 49.000 Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit fehlt hier nicht das Recht, sondern die Priorität.

Katja Graf, Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion Hagen, ergänzt: „Sozialleistungsmissbrauch findet statt, und Hagen macht es den Tätern besonders leicht: Denn unsere Verwaltung setzt auf minimale Kontrolle statt maximale Konsequenz.“

Poll abschließend: „Die Bemühungen im Rahmen des HagenPakts sind ausdrücklich zu loben – das Engagement für Zusammenhalt und Integration ist wichtig und richtig. Aber sozialer Zusammenhalt entsteht nicht allein durch Pakte und Versprechen: Er braucht auch den konsequenten Vollzug geltenden Rechts. Wer Sozialbetrug systematisch duldet, gefährdet das Vertrauen in den Rechtsstaat – und schadet am Ende den Integrationsanstrengungen, die wirklich helfen. Wir erwarten, dass Hagen endlich ein Interventionsteam nach Gelsenkirchener Vorbild aufbaut und aufhört, sich hinter einer Klageangst zu verstecken, die durch die eigenen Zahlen längst widerlegt ist.“