HGW-Skandal beweist: Kommunale Unternehmen dürfen keine politische Verfügungsmasse sein
Hagen. Nach dem Skandal um die Besetzung einer eigens geschaffenen Spitzenposition bei der ha.ge.we Hagener Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft mbH (HGW) fordert der FDP-Kreisvorsitzende Lennart Poll eine grundsätzliche Debatte über die Privatisierung des kommunal beherrschten Wohnungsunternehmens. Die Vorgänge der vergangenen Wochen zeigten aus Sicht der Freien Demokraten, wie weit parteipolitischer Einfluss auf ein kommunales Unternehmen reichen könne.
Lennart Poll, Kreisvorsitzender der FDP Hagen, erklärt: „Die HGW erweckt seit Jahren den Eindruck eines sozialdemokratischen Versorgungswerks. SPD-nahe Personen in wichtigen Positionen, ein SPD-geführter Aufsichtsrat und die aktuellen Vorgänge um die Besetzung einer eigens geschaffenen Spitzenposition ergeben ein Gesamtbild, das mit der notwendigen politischen Distanz eines kommunalen Unternehmens kaum noch vereinbar ist. Uns geht es deshalb nicht nur um einen einzelnen Arbeitsvertrag. Uns geht es darum, diesen massiven politischen Einfluss auf das Unternehmen dauerhaft zu beenden.“
Nach Auffassung der Freien Demokraten muss deshalb erstmals auch die Eigentumsfrage gestellt werden. Ziel ist ausdrücklich keine Veräußerung an internationale Finanzinvestoren oder börsennotierte Wohnungskonzerne. Stattdessen soll geprüft werden, wie die HGW in genossenschaftliche Strukturen überführt werden kann.
„Privatisierung bedeutet für uns nicht den Ausverkauf an den Meistbietenden. Wir schlagen zwei konkrete Wege als Alternative vor: Erstens die Umwandlung der HGW in eine eingetragene Wohnungsgenossenschaft im Wege eines nach dem Umwandlungsgesetz vorgesehenen Formwechsels. Dabei bleibt die Identität des Rechtsträgers grundsätzlich erhalten; eine Übertragung des gesamten Vermögens auf einen neuen Rechtsträger ist nicht erforderlich. Zweitens kommt ein Verkauf an eine der bereits bestehenden Hagener Wohnungsgenossenschaften in Betracht. Beide Modelle würden den unmittelbaren Einfluss kommunalpolitischer Mehrheiten auf das Unternehmen deutlich reduzieren und die Interessen der Mitglieder in den Mittelpunkt stellen“, so Poll.
Anders als kommunale Gesellschaften orientieren sich Wohnungsgenossenschaften nicht an wechselnden politischen Mehrheiten, sondern an den Interessen ihrer Mitglieder. Grundsätzlich verfügt jedes Mitglied unabhängig von der Höhe seiner Kapitalbeteiligung über eine Stimme. In Hagen bestehen seit Jahrzehnten etablierte Wohnungsgenossenschaften, die zeigen, dass genossenschaftlicher Wohnungsbau eine Alternative zu kommunaler Eigentümerschaft und renditeorientierten Wohnungskonzernen sein kann.
„Gerade die HGW zeigt, was passiert, wenn kommunales Eigentum und parteipolitischer Einfluss über Jahrzehnte miteinander verwoben werden. Politik sollte Rahmenbedingungen setzen und kontrollieren, aber kommunale Unternehmen dürfen nicht zur politischen Verfügungsmasse werden. Eine genossenschaftliche Lösung bietet die Chance, die HGW aus diesen Strukturen zu lösen und sie dauerhaft an den Interessen ihrer Mitglieder auszurichten“, so Poll.
Poll fordert den Rat der Stadt auf, nach Abschluss der laufenden Untersuchungen eine ergebnisoffene Debatte über die Zukunft der HGW zu führen: „Wer verlorenes Vertrauen zurückgewinnen will, darf nicht nur Personalfragen diskutieren. Wir müssen die Strukturen hinterfragen, die solche Vorgänge überhaupt ermöglichen. Für uns ist klar: Die parteipolitische Durchdringung der HGW muss ein Ende haben.“