Hagen. Mach was draus!
Unsere Themen
Umwelt, Naturschutz und Stadtsauberkeit
Finanzen, Verwaltung, Digitalisierung und Bürgerdienste
Umwelt, Naturschutz und Stadtsauberkeit
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Bürgerorientierter Umwelt- und Naturschutz!
Die FDP steht für einen bürgerorientierten Umwelt- und Naturschutz, der auf Eigenverantwortung und nicht auf schwer kontrollierbare Verbote setzt. Im Vordergrund muss daher die Erkenntnis über die Konsequenzen des eigenen Handelns stehen.
Ökologisches Bauen ohne Verbote und Zwänge!
Wir wollen ökologisches Bauen durch Rückprämien (bei Erfüllung bestimmter Kriterien) fördern. Investoren und Bauherren sollen aktiv über die Möglichkeiten und Vorteile nachhaltiger und energiesparender Bauweisen aufgeklärt werden - bei gleichzeitigem Erhalt der gestalterischen Vielfalt. So können Gestaltungssatzungen und ähnliche Zumutungen vermieden werden.
Biodiversität im Stadtgebiet fördern!
Zur Förderung und Unterstützung der Biodiversität fordern wir die verstärkte Bepflanzung von öffentlichen Flächen mit Wildblumen als Naturwiesen oder blühenden Bäumen und Sträuchern, bspw. mit Obstbäumen in Form von Streuobstwiesen. In solche Projekte können die Bürgerinnen und Bürger aktiv einbezogen werden. Bereits existierende Projekte wie der Kinder-Obstgarten in Haspe sollen unterstützt und ausgeweitet werden. Ergänzend streben wir langfristig den Umbau des Stadtwalds auf eine bestmögliche Artenmischung an. Ersatzpflanzungen sollen an die Anforderungen des Klimawandels angepasst werden.
Saubere Stadt durch Eigenverantwortung und Sensibilisierung!
Durch die Verwaltung und die Politik sollen aktiv Aktionen wie „Hagen räumt auf“, “Frühjahrsputz“ o.ä. beworben, unterstützt und ausgeweitet werden. Wünschenswert ist, dass in Schulen, Kitas und anderen Bildungseinrichtungen regelmäßig Aktionen zur Reinigung und Müllbeseitigung im Bereich um die Einrichtung stattfinden. Gleichzeitig sollen die Schülerinnen und Schüler verstärkt über die Schädlichkeit von Umwelt-Giften, etwa bei Kunststoff oder Plastik, Nikotin und Altöl, informiert werden. Kosten und Aufwand für Müllbeseitigung lassen sich langfristig am besten durch bessere Bildung und bürgerliches Engagement reduzieren.
Beim Umweltschutz die Hagener Wirtschaft mitnehmen!
Umweltschutz soll aus Sicht der FDP nicht gegen, sondern in Zusammenarbeit mit der Hagener Wirtschaft geschehen. Hier sollen mit deren Know-How einerseits Umweltschutzbelange gemeinsam angegangen und andererseits Innovationen ermöglicht werden. In Zusammenarbeit mit der Handwerkskammer und der SIHK können z.B. Investoren und Inhaber von Immobilien bzgl. des Einsatzes von nachhaltigen Anlagen zur Warmwassererzeugung und zur sparsamen Beheizung in Bestandsimmobilien mit geringerem Schadstoffausstoß sensibilisiert werden. Zugleich setzen wir uns dafür ein, dass Grundlagen für derartige neue, die Umwelt schonende Techniken, etwa die Produktion von Wasserstoff in Hagen, z. B. bei der MVA, geschaffen und bei Erfolg ausgebaut werden.
Wohnen, Grünflächen und Industrie entflechten!
Wirtschaft und Naturschutz kollidieren vor allem da, wo eine Trennung von Wohnen, Grünflächen und Industrie nur schwierig möglich ist. Wir stehen daher für eine Entflechtung solcher Gemengelagen, wie sie auch im ISEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) „HAGENplant 2035“ vorgesehen ist. Das heißt aber konsequenterweise auch, dass wir die Errichtung neuer Windkraftanlagen ablehnen, wenn sie Ökosysteme gefährden oder in direkter Nähe zur Wohnbebauung die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger einschränken. Das Hagener Stadtgebiet ist für einen weiteren Ausbau der Windkraftnutzung aus unserer Sicht ungeeignet. Erneuerbare Energien können gerade in Hagen auch anders gefördert werden, z.B. durch die vermehrte Installation von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen auf Dächern öffentlicher und privater Gebäude.
Bäche freilegen und Flüsse öffnen und renaturieren!
Wir fordern die weitere Freilegung von verrohrten oder verbauten Bächen. Dies wollen wir mit der weiteren Verbesserung der Zugänglichkeit der Flüsse flankieren. Als Vision wäre das Anlegen von großen Gartentreppen hinter dem Sparkassen-Karree zur Volme herunter denkbar. Auch die Renaturierung der Flussauen, z.B. im Lennetal befürworten wir. Hier ergeben sich hervorragende Nutzungspotentiale für die ökologischen Erholungsangebote und den Tourismus.
Einen neuen Turm als Symbol für den Umweltschutz!
Als Leuchtturmprojekt und zur Ergänzung der bereits existierenden Türme als beliebte Wanderziele in den Hagener Wäldern schlagen wir vor, mit bürgerschaftlichen Engagement und Unterstützung der lokalen Wirtschaft einen Turm auf dem höchsten Punkt Hagens (nahe Bölling) zu errichten. Zur Verdeutlichung der Naturverbundenheit dieses Projekts sollte dieser Turm in Holzbauweise errichtet werden. Auch andere Landmarken im Hagener Stadtgebiet, wie z.B. der Freiherr vom Stein-Turm, müssen aus dem Dornröschenschlaf geweckt und in ein ökologisches Tourismus-Konzept eingebunden werden. Hagen hat großes Potential, sich als „Stadt im Grünen“ neu zu erfinden. Diese Idee
Verkehr und ÖPNV
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Verkehrsplanung umsichtig und zukunftsfähig entwickeln und gestalten!
Einer umsichtigen und zukunftsfähigen Verkehrsplanung / -führung misst die FDP eine hohe Bedeutung zu, sowohl für die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Hagen und der Pendlerinnen und Pendler, die in Hagen arbeiten, als auch für die lokalen Unternehmen. So müssen Arbeitsplätze und städtische Infrastruktur wie etwa das Theater, die Hochschulen oder das Westfalenbad gut erreichbar sein. Gleiches gilt für die Gastronomie, Betriebe für Anlieferungsverkehre und den Transport ihrer Waren und Produkte. Dabei muss durch zielgerichtete Maßnahmen bei gleichzeitigem Einhalten der bestehenden Vorschriften der Umweltschutz und damit die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden.
Förderung der Verkehrswende mit Anreizen statt Verboten!
Verbote für Dieselfahrzeuge im Innenstadtbereich kann man aus unserer Sicht nicht mit anderen Verboten verhindern, sondern nur durch Maßnahmen, die eine breite Akzeptanz finden und das Mobilitätsverhalten der Bürgerinnen und Bürger nicht unnötig einschränken. Solche Maßnahmen sollten vor allem der Eigenverantwortung der Bürger sowie der ansässigen Unternehmen entspringen und diese stärken. Beispiele hierfür sind die Förderung des Umstieges auf ÖPNV-Angebote durch Unternehmen, Behörden und den öffentlichen Dienst. Beispielhaft sind Tickets für Arbeitnehmer, vom Arbeitgeber (mit-) finanzierte E-Bikes und eine Stärkung der Infrastruktur für die Nutzung von ÖPNV, Radverkehr und Elektrofahrzeugen zu nennen. Unternehmen und Freiberufler können etwa durch die Anbringung von Radbügeln oder von Wallboxen zum Aufladen von Akkus für E-Autos jeweils vor Geschäften, Unternehmen, Praxen, Kanzleien etc. zur notwendigen Verkehrswende aktiv beitragen. Anlieferverkehre können durch gemeinsame Depots und die Nutzung von Lastfahrrädern effektiv reduziert werden.
Mehr Qualität und bedarfsorientierte Maßnahmen im ÖPNV!
Der ÖPNV ist in den letzten Jahren unter Führung der aktuellen Ratsmehrheit mit Beteiligung der FDP deutlich ausgebaut und verbessert worden. Hieran wollen wir in Zukunft anknüpfen, etwa durch weiteren Ausbau der angebotsorientierten Planung und durch Vorranggewährung für den ÖPNV. Dazu können unter anderem der Einsatz und Ausbau von verkehrsabhängiger Lichtsignalanlagensteuerung sowie leistungsstärkere Rechnereinheiten nach erfolgreichem Einsatz der bisherigen Testanlagen beitragen. Angebotsausweitungen müssen jedoch intelligent und ergebnisoffen geplant werden und sich an dem realen Bedarf orientieren. Wir brauchen mehr Klasse statt Masse, also eine wirkliche Attraktivitätssteigerung des ÖPNV. Durch eine Verbesserung der Barrierefreiheit, eine Optimierung und Flexibilisierung der Taktungen sowie den durchgängigen Einsatz von Klimaanlagen wird der ÖPNV deutlich attraktiver. Mittelfristig sehen wir ein hohes Potential in einer besseren Vernetzung des schienengebundenen ÖPNV mit dem städtischen Busnetz, z.B. durch eine deutliche Verbesserung der Koordination der verschiedenen Verkehrsträger. Die Einführung eines Stadt-Regionalbahn-Systems unter Nutzung der bestehenden Gleisanlagen ist finanziell nur durch umfangreiche Fördermittel umsetzbar. Die Einrichtung weiterer Haltepunkte an den vorhandenen Bahntrassen wäre dazu ein erster Schritt.
Konsequenter Ausbau von Radverkehrsanlagen!
Als weiteres wichtiges Element für eine zukunftsfähige und umweltgerechte Mobilitätsentwicklung ist neben dem Ausbau des ÖPNV der bewusste Umstieg auf die Nutzung von Fahrrädern. Trotz der für Fahrradfahrer schwierigen zahlreichen Anstiege in Hagen ist die Nutzung von E-Bikes eine mögliche Alternative. Insbesondere auf den Haupttalachsen wollen wir die Nutzungsmöglichkeiten von Fahrrädern deutlich verbessern. In einem ersten Schritt sollen dazu flächendeckend Fahrradschutzstreifen eingerichtet werden, sofern keine andere Art von Radweg vorhanden oder möglich ist. Diese sind kostengünstig und schnell umsetzbar. Sie sind zwar keine ideale Lösung, bieten aber einen besseren Schutz als die Nutzung der Fahrbahnen. Im nächsten Schritt sollen schrittweise feste Radwege entlang der Straßen gebaut werden. Für die bereits bestehenden Radwege soll sichergestellt werden, dass diese möglichst durchgängig sind, kein Wechsel der Straßenseite erforderlich und eine klare Beschilderung vorhanden ist. Radverkehr soll aus unserer Sicht möglichst auf separaten Radwegen stattfinden. Nebenstraßen können da, wo es sinnvoll ist, als Fahrradstraße ausgewiesen werden. Zur Sicherheit der Fahrradfahrer soll die Einhaltung der Geschwindigkeit in bereits eingerichteten Tempo-30-Zonen stärker überwacht werden.
Mehr Abstellflächen für Zweiräder!
Die Stadt Hagen braucht mehr Park- und Abstellflächen für (E-)Fahrräder, E-Roller und Kleinkrafträder, die entsprechend ausgewiesen und gekennzeichnet werden. Diese sollen sich insbesondere in der Nähe der Innenstadt und des Hauptbahnhofes sowie in der Nähe von wichtigen Anlaufstellen wie Schulen, Krankenhäusern, Apotheken, Supermärkten, Naherholungsgebieten und Verkehrsknotenpunkten befinden. Im Rahmen einer bürgerschaftlichen Beteiligung soll zusätzlich zu den Bemühungen der Stadt ein Projekt „Hagener Bügel“ ins Leben gerufen werden. Im Rahmen dieses Projektes können Hagener Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende sich aktiv an der Errichtung neuer Abstellanlagen beteiligen. Ein einzelner Fahrradbügel ist mit Materialkosten von ungefähr 100,- € pro Stück relativ günstig in der Anschaffung. Zur besseren Verzahnung mit dem ÖPNV wollen wir an den Bahnhöfen oder zu errichtenden Mobilitätsstationen in den Quartieren Sammelabstellanlagen für Fahrräder einrichten, vorzugsweise in Form von gesicherten Radboxen. Zur schnellen und nachhaltigen Behebung von Mängeln an den Verkehrs- und Abstellanlagen sollen der bereits vorhandene Mängelmelder und die angemietete App RADar! (oder vergleichbare) stärker beworben werden.
Stadtviertel, die auch mit dem KFZ weiter erreichbar sind!
Der motorisierte Individualverkehr hat aus Sicht der FDP seine Existenzberechtigung keinesfalls verloren und wird gerade in einer alternden Gesellschaft weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Dies ist auch vor dem Hintergrund des zu erwartenden Umstiegs auf saubere, ökologische Antriebskonzepte mit einem steigenden Anspruch an den Umweltschutz in Einklang zu bringen. Auch die aktuelle virusbedingte Krise, die sich jederzeit wiederholen kann, beweist, dass ÖPNV und Radverkehr die Mobilitätsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger nicht befriedigen können. Das Stadtzentrum, die Stadteilzentren und die Wohnquartiere müssen trotz notwendiger Einschränkungen auch für PKWs erreichbar bleiben. Für die Nutzer von KFZ sollen in den Stadtteilen Mobilitätsstationen eingerichtet werden, sodass eine Kombination mit anderen Verkehrsträgern möglich ist. Um die Parkplatzproblematik zu entschärfen, müssen das Anwohnerparken und die Parkraumbewirtschaftung auf die stark betroffenen Innenstadtviertel wie Wehringhausen oder Altenhagen ausgeweitet werden. Durch Ausnahmen für Elektro-, Erdgas- und Wasserstofffahrzeuge können Anreize für den Umstieg auf saubere Antriebstechnologien geschaffen werden. Reduziert werden muss hingegen dringend der innerstädtische LKW-Verkehr, insbesondere wenn es sich um reine Abkürzungsverkehre handelt. Hier wollen wir uns in besonders betroffenen Bereichen für eine Herabstufung von Bundes- und Landstraßen einsetzen, damit die Stadt entsprechende Fahrverbote endlich umsetzen kann. Dabei ist zu beachten, dass der nötige Kontrolldruck erzeugt wird und keine Verdrängung der LKW-Verkehre in umliegende Quartiere stattfindet.
Finanzen, Verwaltung, Digitalisierung und Bürgerdienste
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Weiterer Schuldenabbau und konsequente Verwaltungsmodernisierung!
Der konsequente Sparkurs der letzten Jahre hat in vielen Bereichen große Härten mit sich gebracht, war aber im Ergebnis richtig und notwendig. Nur so konnte erstmals wieder ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Das hat nicht nur unseren Ruf als Kommune, die das Schuldenproblem aktiv angeht, bei der Bezirksregierung gestärkt und uns in die Lage versetzt den Sparzwang in einigen Bereichen zu lockern und neue Ausgaben zum Wohle der Allgemeinheit zu beschließen. Auch wenn wir langfristig einen nachhaltigen Schuldenabbau nur mit Unterstützung von Land und Bund erreichen können, müssen wir den eigenen Sparkurs weiter fortsetzen, anstatt in neue Ausgabeorgien zu verfallen. Nur so können wir z.B. Steuererhöhungen zukünftig vermeiden. Die Forderung nach einer Fortsetzung der Sparbemühungen gilt auch und gerade für die Stadtverwaltung. Bessere Leistungen wollen wir nicht durch neue Stellen, sondern durch eine konsequente Prozessoptimierung und Verwaltungsmodernisierung erreichen. Im Sinne der Generationengerechtigkeit sind wir es unseren Kindern schuldig, dass wir keinen Schuldenberg und damit einen städtischen Haushalt hinterlassen, über den wir Hagener nicht mehr selbst bestimmen. Um die Ideen unserer Bürgerinnen und Bürger aufzunehmen und mehr Akzeptanz für politische Entscheidungen zu schaffen fordern wir erneut die Einführung eines digitalen Bürgerhaushalts und das Live-Streaming von Ratssitzungen. Wir möchten, dass alle Hagenerinnen und Hagener dabei mithelfen können, unseren Haushalt weiter aufgabenorientiert, aber zugleich wirtschaftlich und sparsam zu gestalten und aktiv verfolgen können, was im Rat geschieht!
Angebote und Strukturen der Stadtverwaltung schnell digitalisieren!
Die Digitalisierung schreitet in allen Bereichen des Lebens unaufhaltsam voran, nur die Hagener Stadtverwaltung hinkt bei der Modernisierung von Verwaltungsabläufen, Bürgerdiensten und Informationsangeboten um Jahre hinterher. Das ist nicht nur der subjektive Eindruck vieler Bürgerinnen und Bürger, sondern wurde auch durch verschiedene Studien und Rankings immer wieder bestätigt. Die Einrichtung der Task Force Digitalisierung war ein erster Schritt, dem nun schnell konkrete und sichtbare Ergebnisse folgen müssen. Hagen braucht nicht nur kleine Schritte, sondern eine klare Digitalisierungsstrategie, die kurzfristig in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern, der lokalen Wirtschaft und der Politik entwickelt werden muss. Die umfangreiche Digitalisierung der Verwaltungsprozesse ist dabei ein selbstverständlicher Schritt, der Kosten und Ressourcen spart. Am Ende müssen diese Prozesse immer einen klaren Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt bringen. Die interne Digitalisierung der Verwaltung muss ebenfalls endlich konsequent vorangetrieben werden. Eine Prozessoptimierung und die verwaltungsweite Einführung der digitalen Akte spart bares Geld, das die Stadt in anderen Bereichen gut gebrauchen kann. Dazu müssen alle Abläufe auf den Prüfstand gestellt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stärker motiviert und geschult werden. Medienbruchfreie Verfahren führen zu einer deutlichen Zeitersparnis und damit zu einer Entlastung der jeweiligen Dienststellen.
Verbesserter Bürgerservice, der die Menschen flexibel erreicht!
Wir wollen den Bürgerservice verbessern und flexibler gestalten. Die aktuellen Öffnungszeiten sind gerade für Berufstätige kaum erreichbar. Das zentrale Bürgeramt soll daher in den Abendstunden und an Samstagen geöffnet bleiben. In den Stadtteilen könnten digitale Serviceterminals viele Dienstleistungen übernehmen. Ältere Menschen, die Probleme haben Termine beim zentralen Bürgerservice vor Ort oder digitale Angebote wahrzunehmen, sollen durch aufsuchende Mitarbeiter mit dem „Bürgerkoffer“, einem Serviceangebot, das in vielen Städten bereits zum Alltag gehört, nach Vereinbarung erreicht werden. Für die Abholung von Dokumenten fordern wir die alternative Ausgabe an Serviceautomaten oder die persönliche Zustellung gegen einen geringen Aufpreis. Schnellstmöglich müssen alle digitalen Angebote der Stadtverwaltung in einem digitalen Bürgerportal übersichtlich und leicht zugänglich zusammengefasst werden, denn momentan sind die Angebote auf der Webseite der Stadt Hagen kaum zu finden. Darüber hinaus muss auch eine problemlose Nutzung über mobile Endgeräte sichergestellt werden.
„Smart-City“ Anwendungen und eine Digitalisierung im öffentlichen Raum!
Digitalisierung geht aber weit über die Angebote der Stadtverwaltung hinaus. Sie kann auch in anderen Bereichen unseres täglichen Lebens einen deutlichen Mehrwert bringen. Um solche Angebote überhaupt nutzen zu können, fordern wir weitere Schritte beim Ausbau von Glasfaser- und Breitbandanbindung sowie der öffentlichen WLAN-Zugänge. Nur mit der entsprechenden Infrastruktur können Gewerbetreibende, Unternehmen und Dienstleister eigene Serviceangebote entwickeln und voranbringen. Die Hagen-Agentur kann auf dem Weg zu einer „Smart-City“ eine wichtige Mittlerfunktion einnehmen und Projekte aktiv unterstützen. Als Pilotprojekt fordern wir die umfangreiche Digitalisierung des Serviceangebotes der Hagener Straßenbahn. Echtzeitinformationen über Busverbindungen und ein einfacher und schneller digitaler Fahrkartenverkauf sind schon heute problemlos umsetzbar.
Kinderbetreuung und Bildung
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Ausreichend Plätze in Betreuungseinrichtungen und Entlastung der Eltern!
Die FDP setzt sich für qualitativ hochwertige und flexible Betreuungsangebote für Kinder sowohl im U3 als auch im Ü3 Bereich ein. Dank steigender Geburtenraten und vermehrter Zuzüge werden in den nächsten Jahren viele neue Betreuungsplätze benötigt, vor allem in den Stadtteilen. Gerade in der U3 Betreuung reichen die Plätze nach wie vor nicht aus. Berufstätige Eltern müssen ihre Kinder oft über weite Strecken zu Tagesmüttern fahren oder ihre Arbeitsstunden deutlich reduzieren, um eine Betreuung zu gewährleisten. Hierzu fordern wir, dass Neubauten beschleunigt werden und alternativ Großtagespflegestätten eingerichtet werden. Ziel muss eine möglichst wohnortnahe Betreuung sein. Neben einem Ausbau der Kapazitäten muss die Kinderbetreuung flexibler werden. Das betrifft den späten Nachmittag und Abend, da sich die Arbeitszeiten der Eltern nicht immer an den üblichen Öffnungszeiten der Einrichtungen orientieren. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Betreuungsgebühren in Hagen sehr hoch sind. Deswegen haben wir nach der Verbesserung der Haushaltslage im letzten Jahr weitere Erhöhungen ausgesetzt. Sobald eine Senkung der Gebühren möglich ist, wollen wir vor allem die mittleren Einkommen entlasten, die durch die aktuelle Gebührenstaffel unverhältnismäßig belastet werden.
Erhalt aller Gymnasien und Einrichtung einer 4. Gesamtschule!
Wir stehen für den Erhalt und Ausbau der vielfältigen Schullandschaft in Hagen. Eine Diskriminierung einzelner Schulformen wird es mit der FDP nicht geben. Dies bedeutet insbesondere, dass wir alle Gymnasien mit ihren spezifischen Profilen erhalten wollen. Das gilt auch für das Ricarda-Huch-Gymnasium, das mit seinem integrativen Charakter symbolisch für den Aufstieg durch Bildung steht. Wir fordern weiterhin die Einrichtung einer 4. Gesamtschule in der Innenstadt, um den hohen Anmeldezahlen von Gesamtschülern gerecht zu werden. Hierzu präferieren wir eine Lösung im Schulzentrum Wehringhausen, die nicht die Existenz anderer erfolgreicher Schulen, wie etwa der Sekundarschule am Remberg, gefährdet. Die neue Gesamtschule soll innovative Betreuungsansätze, z.B. Team-Teaching, implementieren und für Quereinsteiger offen sein.
Zügige Weiterentwicklung der Grundschulen und der OGS-Betreuung!
Als Einstieg in den offiziellen Bildungsweg kommt unseren Grundschulen eine besondere Bedeutung zu. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass im Sinne des Mottos „Kurze Beine – Kurze Wege“ ausreichend Grundschulplätze im direkten Wohnumfeld der Kinder vorhanden sind. Die FDP hat dazu mit der Allianz ein tragfähiges Konzept auf den Weg gebracht. Neben der Sicherung der Kapazitäten für die steigende Anzahl von Grundschülern haben wir besonders den Ausbau der Nachmittagsbetreuung (Offene Ganztagsschule = OGS) und die Stärkung von Fördermöglichkeiten fest im Blick. In der kommenden Wahlperiode muss der Anspruch jedes Kindes auf einen OGS-Platz sichergestellt werden. Hierzu sind zusätzliche Um- und Anbauten ebenso notwendig wie kreative Lösungen, z.B. die Umnutzung von leerstehenden Gebäuden im Umfeld der Grundschulen. Weiterhin streben wir die Einführung eines kostenlosen Mittagessens für alle OGS-Schüler an. Für Schüler, die keinen OGS-Platz nutzen, soll das Mittagessen ebenfalls zu einem akzeptablen Preis ermöglicht werden. Um eine bedarfsgerechte Sprach- und Lernförderung zu garantieren, regen wir die Einführung von Schulassistenten ein. Diese können spezifisch auf die Bedürfnisse einzelner Schülerinnen und Schüler eingehen und den OGS-Bereich mit pädagogischen Konzepten aufwerten. Hierzu schlagen wir eine enge Kooperation mit den OGS-Trägern vor.
Mehr Sauberkeit an den Schulen und eine bessere Einbindung der Elternschaft!
Ein in den letzten Jahren bei Eltern stark diskutiertes Thema ist die mangelnde Sauberkeit an den Schulen, insbesondere in den Toiletten. Wir fordern hierzu eine regelmäßige Intensivreinigung der Sanitäranlagen, auch wenn das Corona-Virus nicht mehr die täglichen Schlagzeilen bestimmt. Eine regelmäßige Grundreinigung des gesamten Schulgebäudes muss zum Normalfall werden. Gleichzeitig setzt die FDP auf eine Stärkung der Eigeninitiative von Schülerinnen und Schülern. Eine regelmäßige Sensibilisierung und Beteiligung, z.B. durch einen Tag der Schulsauberkeit, sollte zum Pflichtprogramm jeder Schule werden. Unabhängig von der Schulsauberkeit fordern wir eine stärkere Beteiligung der Elternvertreter und ein verbessertes Beschwerdemanagement. Durch eine regelmäßige Vertretung der Stadtschulpflegschaft im Schulausschuss mit aktivem Rederecht können Missstände, aber auch konstruktive Vorschläge offensiv an Politik und Verwaltung kommuniziert werden. Beim Thema Beschwerdemanagement sehen wir vor allem das Amt für Gebäudewirtschaft (GWH) in der Pflicht, das in der Vergangenheit viel zu träge auf bekannte Probleme reagiert hat.
Schnelle und umfangreiche Digitalisierung der Schulen!
Unabdingbar sind zudem nachhaltige Fortschritte bei der Digitalisierung der Schulen und anderer Bildungseinrichtungen. Gerade die Corona-Krise verdeutlicht, dass Tafel, Kreide und Frontalunterricht nicht mehr zeitgemäß sind. Wie sollen unsere Kinder sich in einer digitalen Gesellschaft zurechtfinden, wenn die Schulen hier technisch und organisatorisch noch im letzten Jahrtausend leben? Wir fordern, dass alle Hagener Schulen mit WLAN und digitaler Hardware ausgerüstet werden. Hier wurde schon viel Zeit verloren, obwohl mit dem Digitalpakt und anderen Förderprogrammen genug Geld vorhanden ist. Die Schulen müssen durch die Verwaltung aktiv bei der Umsetzung von professionellen Medienkonzepten unterstützt werden. Die Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte im Bereich der digitalen Medien muss verbessert werden.
Tourismus, Freizeit, Kultur, Sport
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Ausbau von Angeboten zur Naherholung und Freizeitnutzung!
Hagen hat durch seine Flüsse, Seen und weitläufigen Waldflächen ein gewaltiges touristisches Potential. Dieses Potential zur Naherholung und Freizeitnutzung für die eigenen Einwohnerinnen und Einwohner wird leider viel zu wenig genutzt. Die FDP setzt sich für die weitere Öffnung der Flussufer ein. Sinnvoll ist eine Erweiterung des Gastronomieangebotes an der Volme in der Innenstadt. Außerdem sollen weitere Möglichkeiten zum Wandern und Radfahren in den Tälern von Lenne und Volme ermöglicht werden. Die touristische Erschließung der Ruhrseen soll weiterhin aktiv vorangetrieben werden. Eine Auffrischung des Wanderwegenetzes mit verbesserter Infrastruktur könnte ebenfalls einen deutlichen Mehrwert erzielen.
Touristeninformation professionalisieren!
Um mehr Touristen nach Hagen zu locken ist es jedoch vor allem wichtig, die bestehenden Angebote besser zu bewerben und zugänglich zu gestalten. Dafür fordern wir eine zentrale und professionelle Touristeninformation in der Innenstadt. Eine bessere digitale Bewerbung und Vernetzung der Angebote ist eigentlich selbstverständlich und längst überfällig. Hierzu könnte auch die Hagen-App mit speziellen Angeboten für Besucher der Stadt aktiv beitragen.
Zukunftsfähiges Stadttheater!
Das Theater bietet mit seinen Angeboten einen eindeutigen Mehrwert für die Einwohnerinnen und Einwohner Hagens und der benachbarten Städte und Gemeinden. Wir stehen trotz des notwendigen und richtigen Sparkurses weiterhin zu dieser wichtigen Einrichtung und wollen auch zukünftig alle Sparten erhalten. Um dies zu garantieren setzen wir auf eine Stärkung der Kapazitäten in der Talentförderung und eine verstärkte Zusammenarbeit mit Schulen und der Jugendarbeit. So können auch zukünftige Generationen für die Angebote begeistert werden. Zudem fordern wird, dass das Theater noch deutlicher in die Region wirkt und damit neue Zuschauerkreise erschließt.
Breite Kulturlandschaft und Unterstützung der Kulturträger!
Neben dem Theater gibt es in Hagen viele weitere Einrichtungen und freie Träger, die ein breites und ausdifferenziertes Kulturangebot garantieren. Alle Kultureinrichtungen steigern die Attraktivität der Stadt und sind ein Standortfaktor für die Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen. Deshalb muss die kulturelle Vielfalt in Hagen erhalten bleiben. Die aktive Unterstützung der Kulturträger wollen wir weiterführen und ausbauen.
Starker Breitensport und leistungsfähige Vereine!
Der durch die vielen Sportvereine repräsentierte Breitensport hat unter den Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre sehr gelitten. Wir sind uns der wichtigen Rolle bewusst, die die Sportvereine für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft spielen und wollen daher, sobald dies finanziell darstellbar ist, die Energie- und Bewirtschaftungsumlage zurückfahren. Wir brauchen in Hagen leistungsfähige und starke Vereine. Dazu würde auch beitragen, dass wir unsere Anstrengungen verstärken, mit Hilfe von Fördermitteln die Sportanlagen zu sanieren und auszubauen. Weiterhin fordern wir, dass die Objektbetreuung verbessert wird, etwa durch eine verstärkte Pflege der Anlagen oder bessere Erreichbarkeit der zuständigen Betreuer.
Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Wohnen und Integration
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Aufsuchende Wirtschaftsförderung!
Die Zukunft Hagens ist als Zentrum der erfolgreich produzierenden und verarbeitenden Industrie stark von einer professionellen und aktiven Wirtschaftsförderung abhängig. Die Hagen-Agentur muss daher ihre Aktivitäten ausbauen und zu einem Servicedienstleister für die lokalen Unternehmen wachsen. Die FDP steht für eine aufsuchende Wirtschaftsförderung, deren vornehmliches Ziel es ist Arbeitsplätze zu erhalten und auszubauen. Dazu müssen Unternehmen, die Erweiterungsflächen oder zusätzliche Infrastruktur benötigen, aktiv begleitet werden, anstatt ihnen Steine in den Weg zu legen. Auch die Senkung der Gewerbesteuer darf kein Tabuthema sein, im Gegenteil: Sobald die finanzielle Situation dies erlaubt, müssen die Hagener Unternehmen entlastet werden.
Bessere Flächenvermarktung und größere Offenheit gegenüber Investoren!
Neben dem Bestandsschutz muss Hagen kurzfristig neue Unternehmen anziehen und ansiedeln. Gute Flächen wie die Varta-Insel oder das Westside-Gelände hinter dem Bahnhof sind vorhanden, stocken aber in der Entwicklung wegen langwieriger Planungsprozesse in der Verwaltung und einer fehlenden Willkommenskultur für Investoren. Die Globalisierung und der Wettbewerb mit anderen Städten und Regionen lassen keine Rosinenpickerei zu. Wir sollten jeden Investor, der in Hagen Arbeitsplätze schaffen will und dafür schnell Flächen benötigt, willkommen heißen. Dazu müssen mittelfristig durch die Hagener Industrie- und Gewerbeflächen GmbH (HIG) neue Flächen erschlossen und alte Flächen aktiviert und vermarktet werden. Ein zeitgemäßes Vermarktungskonzept wird dazu dringend benötigt. Genehmigungsverfahren in der Bauverwaltung müssen beschleunigt werden und den Investoren müssen verbindliche Zeitschienen angeboten werden.
Gezielte Anwerbung von Fachkräften und Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit!
Lokale Unternehmen sind neben einer gut ausgebauten Infrastruktur vor allem auf qualifiziertes Personal angewiesen. Gleichzeitig hat Hagen immer noch Probleme im Bereich der (Jugend)Arbeitslosigkeit. Die FDP fordert dazu eine konzertierte Aktion der Bundesagentur für Arbeit, des Jobcenter und der Stadt Hagen gemeinsam mit Hagener Unternehmen. Besonders Jugendliche mit Migrationshintergrund brauchen eine stärkere Förderung, um ihnen den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Gerade in den klassischen Industrieberufen aber auch in modernen High-Tech-Branchen haben Unternehmen Schwierigkeiten qualifiziertes Personal zu finden. Hagen muss hier mit gutem Beispiel vorangehen, ein Willkommenskonzept für ausländische Fachkräfte entwickeln und Hagener Unternehmen bei der Anwerbung von ausländischen Fachkräften zur Seite stehen.
Wohnungsmärkte konsequent umbauen!
Auf dem Hagener Wohnungsmarkt wurde die dringend notwendige Wende in den letzten Jahren endlich eingeleitet: Schrottimmobilien verschwinden durch aktives Eingreifen der Stadt und des Wirtschaftsbetriebes (WBH) langsam vom Markt. Neuer bezahlbarer Wohnraum entsteht. Die Nachfrage ist allerdings weiterhin hoch, gerade bei jungen Familien, die sonst in die umliegenden Städte und Gemeinden abwandern oder gar nicht erst nach Hagen kommen. Wir fordern daher die Erschließung weiterer Flächen für den Bau von Eigenheimen und qualitativ hochwertigem Wohnraum. Dazu darf auch Nachverdichtung kein Tabuthema sein. Die Sanierung von Bestandsimmobilien soll weiterhin aktiv vorangetrieben werden. Auch hier müssen Investoren aktiv begleitet und unterstützt werden, anstatt sie durch langwierige bürokratische Prozesse abzuschrecken. Genehmigungsprozesse sind zu straffen.
Sicherheit und sozialer Zusammenhalt in den Stadtvierteln!
Das Vorgehen gegen Schrottimmobilien hat auch deutlich gemacht, dass einige Wohnquartiere in der Innenstadt inzwischen deutlich auf der Kippe stehen. Durch das jahrelange Wegschauen haben sich Parallelgesellschaften entwickelt, die nicht nur Auswirkungen auf die Sauberkeit und den sozialen Zusammenhalt haben, sondern unabhängig von der wirklichen Sicherheitslage für eine verstärktes Gefühl von Unsicherheit sorgen. Wir wollen Menschen mit Migrationshintergrund nicht in einzelnen Stadtteilen isolieren, sondern ein echtes Miteinander schaffen. Wir brauchen ein klares Konzept zur Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität in einigen Stadtteilen. Bürger, Wohnungsbaugesellschaften und Stadt, aber auch private Hauseigentümer sollten dieses Problem gemeinsam angehen und handeln.
Sprachförderung und Wertevermittlung zur Vermeidung von Parallelgesellschaften!
Das Entstehen oder Erstarken von Parallelgesellschaften lässt sich am besten durch Bildung vermeiden. Dazu brauchen wir vor allem eine gezielte Sprachförderung von Menschen mit Migrationshintergrund. Wer am gesellschaftlichen Leben teilhaben will, muss Deutsch sprechen und lesen können. Die Sprachförderung muss im Kindergarten anfangen. Dafür fordern wir einen Pool von Fachkräften, der die Kitas im Bedarfsfall unterstützt. Aber auch Jugendliche und Erwachsene müssen durch entsprechende Angebote angehalten werden, unsere Sprache zu lernen und zu verwenden. Nur so kann Integration gelingen und nur so können Parallelgesellschaften vermieden werden. Weiterhin fordern wir, dass die Wertevermittlung intensiviert wird. Dies bezieht sich nicht nur auf die freiheitlich-demokratischen Grundwerte der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch auf spezifische Grundlagen des Zusammenlebens in unserer Stadtgesellschaft, wie Sauberkeit und die Achtung fremden Eigentums. Wir wünschen uns eine echte Identifikation aller Hagener mit ihrer Stadt. Deshalb wollen wir zivilgesellschaftliche Aktivitäten innerhalb und außerhalb der Stadtteile weiter fördern und insbesondere gemeinschaftliche Kulturangebote und -projekte vorantreiben.