Pressemitteilungen

2020

| Lehrschwimmbecken ist wichtiger Bestandteil des Terra-1 Projekts

Die FDP-Fraktion hält die Integration eines Lehrschwimmbeckens in das Terra-1 Projekt für unbedingt notwendig. Die Verwaltung soll daher eine Finanzierung aus der Bildungspausschale und ggf. weiteren Quellen bis zur nächsten Sitzung des HFA prüfen.

„Wir sind überzeugt, dass für den Erfolg des Bildungszentrums auf dem Terra-1 Gelände auch das Lehrschwimmbecken umgesetzt werden muss. Dies haben wir mit einem entsprechenden Auftrag an die Verwaltung in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, gemeinsam mit der Allianz, nochmals bestätigt. Wenn es finanziell darstellbar ist, soll das Becken gemeinsam mit Kindergarten, Grundschule und Turnhalle errichtet werden. Hier kommen aus unserer Sicht auch Förderprogramme und andere Deckungsbeiträge, z.B. durch Kooperat...

| Kritik am Hagener Schulamt ist berechtigt

Die Kritik am Hagener Schulamt bezüglich des Besichtigungstermins in der Liselotte-Funcke-Schule reißt seit Tagen nicht ab. Auch die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Katja Graf, sieht deutlichen Erklärungsbedarf auf Seiten der Verwaltung.

„Es steht außer Frage, dass im Rahmen der Diskussion eines neuen Schulentwicklungsplans alle Alternativen ausführlich geprüft werden müssen. Denkverbote darf es da aus unserer Sicht nicht geben. Die Begründung der Verwaltung für den „unangekündigten Besuch“ in der Liselotte-Funcke-Schule und vor allem den Zeitpunkt können wir jedoch in keiner Form nachvollziehen. Wie kann es sein, dass mitten in der Corona-Krise unter geltenden Kontaktbeschränkungen mit einer mehr als zehnköpfigen Delegation und ohne die notwendige...

| HEB soll Müllannahme wieder ermöglichen

Der Hagener Entsorgungsbetrieb soll die massiven Einschränkungen bei der Müllannahme schnellstmöglich zurückfahren. Dies fordert die FDP-Fraktion angesichts der starken Nachfrage und der zunehmenden wilden Entsorgung von Sperr- und Restmüll.

„Wir können bis heute nicht nachvollziehen, warum die Annahme von Restmüll, Elektroschrott und Sperrmüll vollständig gestoppt wurde. Gerade an der Müllverbrennungsanlage ist es problemlos möglich, entsprechend Abstand zu halten und den Zugang auf ein notwendiges Mindestmaß zu reduzieren. Es ist keinesfalls so, dass hier vor Ausbruch der Krise eine große Anzahl von Mitarbeitern ständig direkten persönlichen Kundenkontakt hatte. Vielmehr ist es dort möglich, die Anlieferung mit der ausreichenden Distanz zu überwachen“, krit...

| Zusätzliche Urlaubstage für WBH-Mitarbeiter nicht angemessen

Zusätzliche Urlaubstage für WBH-Mitarbeiter nicht angemessen

Die FDP-Fraktion kritisiert die durch den Vorstand des Wirtschaftsbetriebes Hagen (WBH) angekündigte Regelung zu Sonderurlaubstagen als der aktuellen Situation unangemessen. WBH-Mitarbeiter sollen als Anreiz für den während der Coronakrise genommenen Urlaub bis zu 10 Tage Sonderurlaub erhalten.

„Ich kann den betriebswirtschaftlichen Ansatz nachvollziehen und es ist aus Sicht des Vorstandes auch richtig, einem massiven Urlaubsübertrag in das nächste Jahr vorzubeugen. Man sollte hier aber auch daran denken, welche Öffentlichkeitswirkung das bei den vielen Menschen hat, die in Zwangsurlaub oder Kurzarbeit geschickt werden, weil sie eben nicht das Glück haben für ein kommunales Unternehme...

| SPD spielt Roulette mit Hagener Schullandschaft

Auf die aktuellen Vorschläge der SPD zur Schulentwicklung reagiert die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Katja Graf, mit Unverständnis und scharfer Kritik. Die SPD habe in den vergangenen Wochen trotz der noch laufenden Diskussion in Schulkommission und Schulausschuss eine radikale Neuordnung der Schullandschaft in der Innenstadt eingebracht und damit die Verunsicherung bei Schülern, Eltern und Lehrkräften weiter angeheizt.

„Es besteht absolute Einigkeit über die Fraktionsgrenzen hinaus, dass wir hohe Bedarfe im Grundschul- und Gesamtschulbereich haben. Dies ist jedoch kein Grund mit den Schulen in der Hagener Innenstadt Roulette zu spielen. Es ist mehr als fragwürdig, ob die Schließungen des Ricarda-Huch-Gymnasiums und der Sekundarschule am Remberg überhaupt...

| Kreisparteitag bestätgt Vorstand

Am 6. März 2020 fand unser jährlicher Kreisparteitag in der Gaststätte Humpert am Höing statt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die Wahlen des Kreisvorstandes. Hierbei wurde der bisherige Kreisvorstand mit überwältigender Mehrheit bestätigt.

Wir möchten den Mitgliedern für das uns ausgesprochene Vertrauen danken und freuen uns auf zwei weitere, erfolgreiche Jahre!

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| Allianz: Klare Distanzierung von AFD

„Für uns gibt es keinerlei Zusammenarbeit mit Mitgliedern oder Institutionen der AfD!“ Das ist die einhellige und klare Botschaft der Allianzfraktionen CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP in Hagen. Damit reagieren die drei Fraktionen auf die Geschehnisse in Thüringen, bei denen CDU und FDP mit den Stimmen der AfD einen Ministerpräsidenten gewählt haben.

"Die AfD hat sich auch in Hagen zu einer demokratiefernen Bewegung radikalisiert, die viele Menschen in unserer Stadt diskriminiert. Ihre Ratsfraktion ist ein kryptischer Torso. Deshalb haben wir schon bisher jede Zusammenarbeit ausgeschlossen. Diese klare Abgrenzung in der Hagener Bürgerschaft und im Rat setzen wir konsequent fort", wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Stephan Ramrath erklärt.

Auch FDP-Fraktio...

| Gemeinsam nach Lösungen für Remberg suchen

„Wir arbeiten vor Ort an praktikablen Lösungen für den Lkw-Verkehr am Finanzamt und am Remberg.“ Darauf weist der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Stephan Ramrath hin. „Es ist schön, wenn das den SPD-OB-Kandidaten nun auch interessiert. Doch statt das Problem in den Petitionsausschuss des Landtags zu verschieben, sollte er lieber gemeinsam mit der Verwaltung, Allianz und Hagen Aktiv nach einer Lösung suchen.“ Im Gegensatz zu Wolfgang Jörg sieht Ramrath vor Ort das Potential für Verbesserungen: „Der Petitionsausschuss kann kein LWK-Fahrverbot auf der Bundesstraße am Remberg durchsetzen“, wie Dr. Ramrath prognostiziert. Allerdings eröffnet die von Umweltdezernent Thomas Huyeng verhängte Tempo-30-Beschränkung in der Finanzamtsschlucht neue Möglichkeiten, die LKW-Verkehrs...

| Bund und Land sollen sich auf Modalitäten einigen

„Bund und Land müssen sich zügig auf die Modalitäten zur nachhaltigen Entschuldung notleidender Kommunen einigen. Exakt jetzt ist der richtige Zeitpunkt dazu“, so Dr. Stephan Ramrath, Vorsitzender der Hagener CDU-Ratsfraktion. „Gelingen kann das nur als Gemeinschaftsleistung von Bund, Ländern und Kommunen. Deshalb nehme ich beide Regierungen in die Pflicht.“ Froh ist er, dass Hagen es geschafft hat: „Wir können über Entschuldung sprechen, weil wir mit den Stimmen von CDU, Grüne, Hagen Aktiv und FDP unseren Anteil tatsächlich diszipliniert eingespart haben. Andere, wie die SPD, haben die Haushalte immer wieder mit exorbitanten Millionen-Forderungen zu sprengen versucht. Geben sie sich heute als Sanierungshelfer aus, ist das mindestens ein bisschen scheinheilig.“

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| Gut besuchtes Dreikönigstreffen

Die Hagener FDP hat ihren traditionellen Neujahrsempfang gefeiert. Eröffnet wurde die Veranstaltung durch eine Rede des Kreisvorsitzenden Lars Peter Hegenberg.

Der Hagener FDP-Chef blickte teils kritisch, teils erfreut auf das vergangene Jahr zurück. Mit Blick auf die Welt- und Europapolitik konstatierte er ernüchtert, dass der US-Präsident nach wie vor seine irren Tweets veröffentlicht und reagierte vergleichsweise fassungslos auf die Wahl ...