FDP Hagen
Pressemitteilungen
2018
| Filetstück nicht vor dem Garen tranchieren!
„So nicht!“ Mit diesem gemeinsamen Signal in Richtung des Baudezernenten Thomas Grothe wendet sich die Ratsmehrheit aus CDU, Grünen, Hagen Aktiv und FDP gegen die Ignoranz politischer Ziele bei der Bahnhofshinterfahrung. Grothe hatte wiederholt sein persönliches Konzept der Westside Bahnhof gezeichnet und dabei politische Vorgaben ausgeklammert.
„Wir wollen das Gute nicht übersehen“, so der CDU-Fraktions- und StEA-Vorsitzenden Dr. Stephan Ramrath: „Endlich finden wir die gerade Verlängerung des Bahnsteigtunnels in der Planung. Doch wem nützt diese fußläufige Erschließung für sieben Millionen Euro, wenn wir an deren Ende nicht einmal eine verkehrliche Anbindung finden? Mir erscheint an diesem Plan noch vieles unausgegoren.“ Deshalb hat der Stadtentwicklungsaus...
| Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion, Claus Thielmann
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
„Sie glauben gar nicht, wie leicht Sparen fällt, wenn man kein Geld mehr hat,“ sagte einst Lothar Späth, ehemaliger Ministerpräsident und danach erfolgreicher Vorstandsvorsitzender der Jenoptik AG. Leider lässt sich seine Aussage nicht so einfach von Schwaben und Jena auf Westfalen und Hagen übertragen. In Hagen galt über viele Jahre eher das Prinzip „die Defizite von heute sind die Steuern von morgen“. Umso erfreulicher ist es, dass wir heute im Jahr 2018 nach jahrelanger harter Arbeit und umfangreichen Haushaltssicherungsplänen ein Licht am Ende des Tunnels sehen – in Form eines erneut ausgeglichenen Haushalts. Dafür gebührt zuerst unserem Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann und...
| Nahverkehrsplanung: SPD-Forderungen entbehren jeder Grundlage
Anlässlich der heutigen Diskussion über die Nahverkehrsplanung in einer gemeinsamen Sitzung des Umweltausschusses und des Stadtentwicklungsausschusses kritisiert die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hagen erneut die Forderung der SPD-Fraktion nach umfangreichen jedoch unkonkreten Mehrausgaben.
„Der von der SPD vorgelegte Forderungskatalog ist nicht nur unausgewogen, sondern schießt auch meilenweit am Ziel vorbei. Wir bleiben bei unserer Ansicht, dass umfangreiche zusätzliche Investitionen in den Nahverkehr momentan im Doppelhaushalt 2018/2019 nicht darstellbar sind. Vielmehr muss zunächst sichergestellt werden, dass aus dem bisherigen Zuschuss das Optimum herausgeholt wird. Genau diesen Wunsch möchten wir auch dem Gutachter mit auf den Weg geben anstatt mit zusätzlichem Gel...
| Der stellvertretende Ministerpräsident beim traditionellen Drei-Königstreffen in Hagen
| Neue Wohnbebauung auf Emst nicht ohne Diskussion ausschließen
Die FDP-Fraktion spricht sich dafür aus, dass eine zusätzliche Wohnbebauung an der Gerhart-Hauptmann-Straße auf Emst nicht kategorisch ausgeschlossen wird. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Wohnungsmarktstudie sollte ein solch wichtiges Thema in den politischen Gremien diskutiert werden, bevor die Verwaltung Investoren mal wieder vor den Kopf stößt.
„Der Verweis auf eine uralte Veränderungssperre und ebenso eingestaubte planerische Vorstellungen des Stadtbaurates sind für uns vollkommen unverständlich. Es kann doch nicht sein, dass eine Investorin, die in einem beliebten Stadtviertel hochwertiges Wohnen für ältere Menschen schaffen möchte, keine Chance erhält, ihre Pläne entsprechend vorzustellen“, so Claus Thielmann, Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat d...