Pressemitteilungen

2018

| Mögliche Entlastung bei KiTa-Beiträgen muss vor allem auf mittlere Einkommen zielen.

In den letzten Wochen hat die Diskussion über eine mögliche Entlastung bei den Elternbeiträgen für die Kindertagespflege an Fahrt aufgenommen. Die FDP-Fraktion bekräftigt ihren Willen, hier schnellstmöglich zu handeln, fordert aber auch eine erneute Diskussion über die Beitragsstaffel, die Eltern im mittleren Einkommensbereich zurzeit über Gebühr belastet.

Für Ratsfrau Monika Schlößer stellen die hohen KiTa-Beiträge inzwischen einen deutlichen Standortnachteil dar: „Viele Familien mit mittlerem Einkommen verlassen Hagen in Richtung Umland, um den hohen Beiträgen zu entkommen. Andere geben ihre Kinder in private Betreuungseinrichtungen, weil sie dort für das gleiche Geld bessere Qualität bekommen. Oder sie müssen ihre Arbeitszeit reduzieren, um die Betreuung zu ...

| Kontrolle der Gestaltung privater Vorgärten ist keine Aufgabe der Stadt

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hagen lehnt das von den Hagener Grünen vorgeschlagene Verbot von Steinen, Kies und Schotter zur Gestaltung von Vorgärten entschieden ab. Die Liberalen sehen in diesem Ansinnen nicht nur einen weitreichenden Eingriff in die Gestaltungsmöglichkeiten der Hauseigentümer, sondern auch einen möglichen Einstieg in weitere unsinnige Vorschriften.

„Aus unserer Sicht hat die Stadt sich nicht in die Gestaltung privater Vorgärten einzumischen. Wo kommen wir denn hin, wenn das Umweltamt in Zukunft beurteilt, was schön oder zeitgemäß ist?“, fragt Claus Thielmann, Fraktionsvorsitzender der FDP.

Alexander Plahr, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, spricht sich ebenfalls gegen ein Verbot von Schottergärten aus: „Viele Menschen können ...

| Einladung: Informationsveranstaltung "Einrichtung einer Wasserstofftankstelle in Hagen"

Insbesondere im Güterkraftverkehr, für Handwerker und Kurierdienste ist der Wettlauf um die Antriebskonzepte der Zukunft noch nicht entschieden. Der Einsatz von Wasserstoff für eine saubere Mobilität ist dabei eine denkbare Alternative.

Gemeinsam mit der H2 Mobility Deutschland, dem für den Aufbau der Wasserstoff-Infrastruktur verantwortlichen Konsortium, laden die Kreishanderwerkerschaft Hagen und die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer Hagen (SIHK) daher herzlich zu einer Informationsveranstaltung zum Energieträger Wasserstoff am

Donnerstag, 20. September 2018, 17:00 Uhr, in den Sitzungssaal der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen 

ein. Der Schwerpunkt des Vortrags von Falk A.B. Schulte-Wintrop, H2 Mobili...

| Neues Anmeldeverfahren für Grundschüler darf nicht zu Verlust der Mitbestimmung von Eltern und Schulen führen

Mit Befremden hat die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hagen die durch das Schulamt in der Presse verkündete Zentralisierung des Anmeldeverfahrens für die „i-Männchen“ zur Kenntnis genommen.  Die Liberalen erwarten nun einen ausführlichen Bericht in der nächsten Sitzung des Schulausschusses.

Claus Thielmann, Fraktionsvorsitzender der FDP, sieht vor allem einen Mitbestimmungsverlust der Eltern und Schulen: „Für uns ist es von grundsätzlicher Bedeutung, dass die Bedürfnisse der Eltern im Verfahren berücksichtigt werden und hier auch eine angemessene Transparenz herrscht. Eine Wiedereinführung der zu Recht aufgelösten Grundschulbezirke durch die Hintertür lehnen wir ab. Uns missfällt insbesondere, dass die Politik nicht frühzeitig über die Pläne für ein neue...

| FDP-Fraktionsvorsitzender Thielmann spendet 6000 Euro an soziale Einrichtungen

Wie in den letzten Jahren spendet der FDP-Fraktionsvorsitzende Claus Thielmann aus seinen erhöhten Aufwandsentschädigungen den Nettobetrag von insgesamt 6000 Euro an drei Hagener soziale Organisationen und Projekte. Damit löst Thielmann seine nach der Kommunalwahl gegebene Zusage ein.

Die Spendenschecks in Höhe von je 2000 Euro überreichte Thielmann am 5. September 2018 an den Verein Frauen helfen Frauen Hagen (Hagener Frauenhaus), das Stationäre Hospiz Hagen und die Alzheimer-Demenz Selbsthilfegruppe Hagen.

„Die drei Vereine leisten einen großartigen Beitrag in den Bereichen der sozialen und gesundheitlichen Betreuung. Meine Spende ist auch eine kleine Anerkennung für die vielen Stunden der ehrenamtlichen Arbeit, die die Aktiven hier für ihre Mitmenschen leiste...

| ISEK kann Entwicklungspotentiale aufzeigen, darf aber nicht von Prioritäten ablenken

Im Rahmen ihrer zweitätigen Klausurtagung am vergangenen Wochenende hat die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hagen sich intensiv mit den ersten Ergebnissen des ISEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) beschäftigt. Grundsätzlich sah die Fraktion das Konzept auf dem richtigen Weg, an einigen Punkten wurde aber auch Kritik laut.

Die FDP-Fraktion kann sich mit den im bisherigen Verlauf definierten Zielen größtenteils identifizieren. Allerdings gibt es durchaus einige Punkte, wo sie Prioritäten anders setzen würde. Insbesondere bei den Thesen zur Stadtteil- und Quartiersentwicklung erwartet die FDP mehr Realismus und weniger „Wünsch dir was“. Man könne nicht auf der einen Seite „Szeneviertel“ als zukünftige Schlafstadt für Studierende der Nachbarstädte wollen ande...

| SPD hat haushaltspolitisch jeden Bezug zur Realität verloren

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hagen reagiert verständnislos über die jüngsten Einlassungen der SPD-Spitze zur Weiterentwicklung des kommunalen Haushalts. Statt endlich konstruktiv an der Haushaltskonsolidierung mitzuarbeiten, fabuliere die SPD über neue Ausgaben im zweistelligen Millionenbereich zu Lasten des Schuldenabbaus.

Das Sommertheater der SPD hat nach Auffassung der FDP in diesem Jahr Besonderes zu bieten: „Während der absurde interne Ringkampf um abgelehnte Neumitglieder mittlerweile in die dritte Runde geht, verbreitet die SPD-Führung immer noch ihre populistischen Thesen zur Haushaltspolitik aus dem Frühjahr“, wundert sich Claus Thielmann, Vorsitzender der FDP-Fraktion.

Zuletzt hatte die SPD mehrfach vorgeschlagen, den Sparkurs zu verlassen – ei...

| Fraktionen wollen mit Mehrwegbechern Plastikmüll reduzieren

„Wir wollen mit Mehrweg-Kaffeebechern dafür sorgen, dass weniger Coffee-to-go-Einwegbecher auf Hagens Wegen liegen. Erreichen soll das ein gemeinsamer Antrag für die nächste Sitzung des Umweltausschusses“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Stephan Ramrath. „Beinahe täglich erfahren wir über die Medien, wie sich Plastikmüll auf unserem Planeten ausbreitet. Diesen globalen Trend können wir zwar nicht von Hagen aus stoppen. Wir können aber vor Ort handeln, um die unsere unmittelbare Umwelt zu schonen. Die inzwischen verbreiteten Becher von CUPFORCUP aus Düsseldorf oder RECUP aus München sind ein gutes Instrument dafür. So hat zum Beispiel die städtische Wirtschaftsförderung in Siegburg ohne großen Aufwand ein solches System erfolgreich in ihrer Stadt etabliert. Das k...

| Königs irrationale Kritik

Als „irrationale Kritik“ bezeichnet der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Stephan Ramrath die Einlassung von Werner König (SPD) zur Haushaltsgenehmigung der Bezirksregierung in Arnsberg: „Da beschwert sich derselbe Mann über steigende Personalkosten, der immer wieder neue Stellen vielen Bereichen fordert, wie noch vor drei Wochen, als er 800 statt der nötigen 490 Kitaplätze einrichten lassen wollte. Das wären mindestens 30 Stellen mehr – ohne konkreten Bedarf. Ramrath betont, dass die von König gescholtenen Fraktionen von CDU, Grünen, FDP und Hagen Aktiv demgegenüber eine sparsame und an Prioritäten ausgerichtete Personalentwicklung im Rat der Stadt durchgesetzt hat, die den wachsenden Bedarfen in wichtigen Lebensbereichen der Stadt Rechnung trägt.“ 

Der FDP-F...

| Fernbusse wieder am Hauptbahnhof

„Endlich können Fernbusse wieder halten, wo sie hingehören: am Hagener Hauptbahnhof.“ Mit dieser Erleichterung kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Stephan Ramrath das einstimmige Ergebnis der Ratssitzung vom Donnerstag. „Mit der FDP zusammen haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder auf den Missstand hingewiesen. Mit Unterstützung von Oberbürgermeister Erik O. Schulz und Zustimmung des Rates ist es jetzt gelungen, die einzig richtige Lösung zu beschließen.“

Der FDP-Fraktionschef Claus Thielmann bedauert, „dass es einer Aufkündigung durch Flixbus bedurfte, um in Hagen das Bewusstsein für Fernbusse zu schärfen. Das Unternehmen hat mit seiner Stellungnahme unsere Beobachtungen untermauert: Der Halt in Kückelhausen wird von Reisenden nicht angenomm...

| Fernbushaltestelle am Bahnhof muss kurzfristig umgesetzt werden

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hagen begrüßt, dass das Planungsamt nun endlich attraktive Standorte für eine Fernbushaltestelle am Hauptbahnhof vorschlägt. Der erneute Rückzug von Flixbus aus Hagen zeigt jedoch, dass eine zeitnahe Umsetzung dringend notwendig ist.

„CDU und FDP im Rat der Stadt Hagen hatten schon Anfang des Jahres eine Übergangslösung gefordert und kritisiert, dass eine Fernbushaltestelle hinter dem Bahnhof möglicherweise für die Unternehmen und die Nutzer nicht attraktiv genug ist, von der jetzigen Situation in Kückelhausen ganz zu schweigen. Wir freuen uns, dass dieses Signal in der Verwaltung angekommen ist und konstruktive Alternativvorschläge auf dem Tisch liegen“, so Claus Thielmann, Fraktionsvorsitzender der FDP.

„Es ist doch scho...

| Grillverbot ist ineffektiv und unausgewogen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hagen kritisiert die von der Verwaltung vorgelegte Änderung der Gebietsordnung als ineffektiv und unausgewogen. Statt mit selektiven Verboten auf wildes Grillen in Parks zu reagieren, sollten mehr Grillplätze ausgewiesen werden.

„Es ist doch Augenwischerei, wenn die Verwaltung noch vor wenigen Wochen selbst einräumt, dass ein Grillverbot vor allem in den Abendstunden kaum effektiv zu überwachen ist und nun zur Beruhigung der Anwohner in ausgewählten Parks Verbotsschilder aufgestellt werden sollen. Dies führt unserer Meinung nach entweder zu Verdrängungseffekten oder zu weiterem Frust bei den Anwohnern, wenn die Regelung kaum oder gar keine Wirkung zeigt. Somit bleibt am Ende nicht mehr als ein zahnloser Tiger“, kritisiert Claus Thielma...

| FDP gegen Tempo 30

Die FDP im Rat der Stadt Hagen lehnt die aktuell diskutierten Pläne ab, auf dem Märkischen Ring Tempo 30 einzuführen.

„Zusammen mit der strittigen Öffnung der Holzmüllerstraße hätte eine Temporeduzierung das Potential, die NO2-Immissionen in der Finanzamtsschlucht im Jahresmittel von derzeit 48 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft auf etwa 40 Mikrogramm zu senken, so dass die Grenzwerte sofort knapp eingehalten würden. Ein Tempolimit alleine jedoch erreicht ausweislich des der Politik vorliegenden lufthygienischen Gutachtens nur eine minimale Verbesserung um 0,7 bis 1,5 Mikrogramm – deutlich zu wenig“, so Alexander Plahr, umweltpolitischer Sprecher der FDP.

„Um es ganz klar zu sagen: Wenn wir jetzt Tempo 30 einführen, verlangsamen wir den Individualverkehr auf e...

| Landesregierung erfüllt ihr Versprechen: Hagen erhält 1.159.742 Euro für Integration von Flüchtlingen

Landesregierung erfüllt ihr Versprechen: Hagen erhält 1.159.742 Euro für Integration von Flüchtlingen

Das Kabinett in Düsseldorf hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes gebilligt und damit die Weiterleitung von 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale an die Kommunen beschlossen. Die Mittel sollen anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetz und Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage berechnet werden.

Monika Schlösser, sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hagen begrüßt die Neuregelung des Gesetzes: „Ich freue mich sehr, dass die schwarz-gelbe Landesregierung Wort gehalten hat und Hagen bei der Erfüllung der Integrationsaufgaben vor Ort unterstützt. Die Zuweisungen in Höhe von 1.1...

| Entfesselungsgesetz stärkt Hagener Innenstadt und gleichzeitig die Stadtteile

Die FDP-Fraktion im Rat der Hagen begrüßt die deutliche Vereinfachung der Organisation und Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen durch das erste Entfesselungsgesetz der NRW-Koalition als deutlichen Fortschritt. Es stärkt nicht nur die Zusammenarbeit zwischen Vereinen und lokalem Einzelhandel, sondern trägt auch zur Attraktivierung von Innenstadt und Stadtteilzentren bei.

„Als der Rat der Stadt Hagen zuletzt verkaufsoffene Sonntag nach alter Rechtslage genehmigt hat, bedurfte es umfangreicher Vorlagen und einer regelmäßigen Zitterpartie, bedingt durch Klagen der Gewerkschaft Verdi. Ein vollkommen überflüssiger bürokratischer Mammutakt, der seinesgleichen suchte“, so Claus Thielmann, Vorsitzender der FDP-Fraktion.

Die neue Rechtsgrundlage erleichtert nicht...