Pressemitteilungen

2016

| Alda: Streit zwischen CDU und SPD verhindert Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen

Angesichts der heutigen Demonstration der Lebenshilfe NRW e. V. und der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte NRW vor dem nordrhein-westfälischen Landtag erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ulrich Alda:

„Der Riss zwischen SPD und CDU bei der Bewertung des Bundesteilhabegesetzes und des Pflegestärkungsgesetzes III ist nicht mehr zu verdecken. Die SPD-Landtagsfraktion greift Bundesgesundheitsminister Gröhe und den Pflegebeauftragen der Bundesregierung Laumann frontal an, während sich der CDU-Fraktionsvorsitzender Laschet weiter hinter die Gesetzentwürfe der Bundesregierung stellt. Wenn dieser Streit auch in Berlin so fortgesetzt wird, werden wir keine Verbesserungen für die Men- schen mit Behinderungen erreichen.

Die FDP steht dafü...

| Alda: Arbeitsmarktchancen in NRW müssen besser werden

In NRW ist die Arbeitslosenzahl im Juli stärker angestiegen als bundesweit. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

„Während bundesweit die niedrigste Juli-Arbeitslosigkeit seit 25 Jahren vermeldet wird, werden die Menschen in NRW weiter abgehängt. Die Zahl der Arbeitslosen in NRW lässt sich nicht nur mit jungen Menschen erklären, die sich nach Schule und Berufsausbildung kurzfristig arbeitssuchend melden. Insbesondere bei den Langzeitarbeitslosen liegt NRW im Verhältnis zu anderen westlichen Flächenländern zurück und es gelingt nicht, die hohe Arbeitslosigkeit zu beseitigen.

Dass die Menschen im Ruhrgebiet schlechtere Zukunftschancen haben als in anderen Regionen unseres Landes sehen wir mit Sorge. Hier haben SPD-geführte La...

| Alda: Hoher Kontrollaufwand bei Mindestlohn für wenig Ertrag

Arbeitsminister Schmelzer hat heute Ergebnisse der Überprüfungen durch Zoll und Arbeitsschutzverwaltung in der Gastronomie vorgestellt. Der arbeitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ulrich Alda stellt anlässlich dieser Ergebnisse den hohen Kontrollaufwand des Mindestlohngesetzes in Frage: „Schwerpunktkontrollen einer Branche und bürokratische Dokumentationspflichten haben nur in vier Fällen zu Bußgeldverfahren wegen Nichtzahlung des Mindestlohnes geführt. Wie beim Blitzer-Marathon also viel Aufwand, aber wenig Ertrag. Die überwiegende Mehrheit der Arbeitgeber auch in der Gastronomie hält sich an Tarifverträge und Mindestlohngesetz.“ Das pauschale Misstrauen der Landesregierung gegenüber allen Unternehmern sei offenkundig ungerechtfertigt.

Die festgestellt...

| Alda: Menschen beim Wiedereinstieg in Arbeitsmarkt passgenau helfen

Minister Schmelzer hat heute weitere Maßnahmen der geförderten öffentlichen Beschäftigung angekündigt. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ulrich Alda fordert gezielte Hilfen zum Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt anstatt dauerhafter Subventionen für öffentlich geförderte Beschäftigung. Alda dazu: „Minister Schmelzer will weitere 10 Millionen Euro im Jahr in eine Förderpolitik stecken, die beim Abbau des Betonsockels der Langzeitarbeitslosigkeit keine Erfolge gezeigt hat.“ Die FDP möchte, dass den betroffenen Menschen passgenauer geholfen wird, damit der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt gelingt.

Alle bisherigen Programme haben nichts daran geändert, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen in NRW mit 320.000 auf einem hohen Niveau stagnie...