Pressemitteilungen

2014

| Alda: Große Koalition steigert Arbeitskosten und schadet Wirtschaft

Laut statistischem Bundesamt sind die Arbeitskosten in Deutschland schneller gestiegen als im EU-Durchschnitt. Die Lohnnebenkosten seien dabei stärker gestiegen als die Bruttogehälter. Diese Entwicklung betrachtet der arbeitsmarktpoliti- sche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ulrich Alda mit Sorge:

„Der Anstieg der Arbeitskosten in Deutschland war abzusehen und – das ist besonders zu unterstreichen – von seriösen Experten auch vorhergesagt. Die Hauptlast stammt offenkundig von der zwar gesetzlich vorgeschriebenen, aber nicht erfolgten Senkung der Rentenbeiträge zu Jahresbeginn. Damit greifen SPD und CDU nicht nur den Beitragszahlern für ein Rentenpaket in die Tasche, von dem nur eine einzige Generation profitiert. Zugleich verschlechtern sie durch die hohen Lohnnebenko...

| Alda: Betroffene müssen weiter auf Rechtsanspruch warten

Zum Entwurf des Inklusionsstärkungsgesetzes der Landesregierung und den vorgesehenen Regelungen für Gebärdendolmetscher erklärt Ulrich Alda, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

„Menschen mit Beeinträchtigungen die Teilhabe am Leben und mehr Selbstbestimmung zu ermöglichen, ist ein wichtiges Ziel. Daran sollten wir alle mitarbeiten. Minister Schneider kündigt mit dem Inklusionsstärkungsgesetz unter anderem die Kostenübernahme für Gebärdendolmetscher an. Auf eine Lösung dazu warten die betroffenen Menschen schon seit Jahren. Bereits vor zwei Jahren hat die FDP das Thema im Petitionsausschuss aufgeworfen. Es gab Vorschläge für eine Zwischenlösung, die von Rot-Grün letzte Woche abgelehnt wurden. Die betroffenen Menschen jetzt noch weiter zu vertrös...

| Höchste Grunderwerbsteuer Deutschlands versperrt jungen Familien den Weg ins Eigenheim

Die FDP wehrt sich gegen die von Rot-Grün geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer in NRW. Am Mittwoch stellten die Liberalen vor dem Düsseldorfer Landtag ein Aktionsmotiv auf einer Großfläche vor. Darauf zu sehen : Eine junge Familie, der durch eine hohe Steuermauer der Weg in die eigenen vier Wände verbaut ist. Parteichef Lindner wirft der Landesregierung vor, sie werfe gerade jungen Familien Knüppel zwischen die Beine.

„Die SPD redet v...

| Alda: Rot-Grün muss Dialog mit Arbeitgebern suchen

Zu den aktuellen Zahlen des statistischen Landesamtes zu staatlichen Transferleistungen erklärt der Sprecher für Arbeit und Soziales der FDP-Landtagsfraktion, Ulrich Alda:

„An den verheerenden Zahlen, bei den staatlichen Transferleistungen, zeigt sich erneut die Unfähigkeit der rot-grünen Landesregierung. Die Regierung ist nicht in der Lage, die drängenden Probleme adäquat zu lösen. Mit althergebrachten Rezepten wie immer wieder neuen Modellprogrammen, beispielsweise dem Programm „Öffentlich geförderte Beschäftigung“, wird den Menschen nicht effektiv geholfen. Das ist nichts anderes, als sehr alter Wein in neuen Schläuchen.“

Die Landesregierung müsse sich darauf konzentrieren, Langzeitarbeitslose tatsächlich in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. NR...

| Alda: Landesregierung darf Hagen beim Breitbandausbau nicht im Stich lassen

Der flächendeckende Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen kommt nicht voran. Auch Teile Hagens sind abgehängt. So klagt ein bekannter Baustoffhandel im Industriegebiet Lennetal in einer WDR-Hörfunksendung am gestrigen Vormittag, dass u. a. Downloadzeiten für die Preislistenaktualisierung viel zu lang sind und den Betrieb ausbremsen. Daran leidet der Mittelstand vor Ort, dem Wettbewerbsnachteile entstehen. Auch die Bürgerinnen und Bürger können dadurch am digitalen Fortschritt nicht ausreichend teilhaben.

Eine Vielzahl von Maßnahmen ist erforderlich, um den Breitbandausbau in Hagen voranzubringen. Insbesondere in einigen Außenbezirken Hagens, z.B. in Garenfeld, werden aber auch Fördermittel für den flächendeckenden Breitbandausbau benötigt. Dabei darf die Landesregie...

| Ausfall der Gewerbesteuereinnahmen in Hagen

Der massive Ausfall der Gewerbesteuereinnahmen in Hagen sollte als ernstes Warnsignal verstanden werden. Die FDP-Hagen war stets gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer aus vorwiegend zwei Gründen.

Erstens ist die Gewerbesteuer systembedingt keine zuverlässige Einnahmequelle, es gibt bessere Alternativen. Erschreckend ist, dass der nun in Hagen zu erlebende Rückgang in einer Zeit ohne reale Wirtschaftskrise erfolgt. Dies beweist leider umso mehr die Unzuverlässigkeit dieser Steuer.

Zweitens beeinflusst jede Steuererhöhung insbesondere im Bereich des Gewerbes sofort die Kostenkalkulation. Verantwortungsbewusste Unternehmer müssen dann umgehend Massnahmen ergreifen, um die in diesem Falle extreme Kostensteigerung wieder auszugleichen. Dies scheint ein Teil der Hagener U...

| Nicht jede Spitzenposition ist gut!

Mit großer Sorge kommentiert der Kreisverband der FDP Hagen die Spitzenpositionen der Volmestadt bei den Hebesätzen für Gewerbe- und Grundsteuern.

Bei den Gewerbesteuern liegt Hagen laut "IT NRW" mit 500 Prozent landesweit auf Platz 3, innerhalb Südwestfalen klar auf dem Spitzenrang. Bei der Grundsteuer B (750 Prozent) ist Hagen ebenfalls unangefochtener Spitzenreiter Südwestfalens und belegt innerhalb Nordrhein-Westfalen einen der vorderen Ränge.

Für die Hagener Liberalen ist nicht jede Spitzenposition gut, geschweige denn ein Grund zur Freude. Die FDP beobachtet mit Sorge, dass Hagen in den vergangenen Jahren massiv an Einwohnern und Unternehmen eingebüßt hat, und der Trend ist bisher nicht umgekehrt worden. Dieses bedeutet nicht nur den Verlust von Steuerkraft ...

| Gabriel hat nichts aus der Schuldenkrise gelernt

Die Hagener FDP lehnt die Forderungen des SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel nach einem Abschied vom europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt klar ab. Der Europaexperte der Hagener FDP, Alexander Plahr, erklärt dazu:

„Wenn Sigmar Gabriel eine Lockerung des bereits heute viel zu lockeren Stabilitätspaktes fordert, dann fordert er in Wahrheit dessen effektive Abschaffung. Oder anders gesagt: Die SPD will es unsolide wirtschaftenden Staaten noch einfacher machen, sich auf Kosten zukünftiger Generationen zu verschulden. Darunter würden aber nicht nur die Bürger dieser Staaten leiden, sondern letztlich alle Europäer. Bereits heute zahlt der deutsche Sparer mit niedrigsten Guthabenzinsen und faktischer Enteignung durch die Hintertür einen viel zu hohen Preis für das i...

| Engagement für „Galaktische Stahlwand“ ist Vorbild

Der Kreisverband der FDP zeigt sich hoch erfreut darüber, dass die „Galaktische Stahlwand“ des Berliner Bildhauers Prof. Fritz Kühn durch bürgerliches Engagement endlich ein neues Zuhause findet.

Das Kunstwerk stellt das Universum dar und war bis zur Jahrtausendwende im alten Ratssaal beheimat, dieser musste der Volme-Galerie weichen. Nach der Einlagerung wurde lange Zeit vergeblich nach einem geeigneten Ort für die „Galaktische Stahlwand“ gesucht. Die Idee, die Rückseite der z.Z. im Bau befindlichen Rathaus-Galerie an der Potthofstraße durch die Anbringung aufzuwerten, stieß auf sehr breite Zustimmung, allerdings war die Finanzierung nicht gewährleistet.

Dank eines breiten Engagements des Projektentwicklers GEDO, der Bezirksvertretung Mitte, dem Ankermiete...

| Der neue Oberbürgermeister heißt Erik O. Schulz

Mit einem mehr als deutlichen Votum haben die Hagener Bürgerinnen und Bürger einen neuen Oberbürgermeister gewählt: In der Stichwahl am Sonntag, den 15. Juni 2014 setzte sich der von CDU, B90 / Die Grünen und FDP unterstütze Erik O. Schulz mit 62,7 % der abgegebenen Stimmen gegen seinen Wettbewerber Horst Wisotzki (SPD) durch. Von den 47.071 gültigen Stimmen entfielen 29.200 auf den parteilosen, 48-jährigen Geschäftsführer der Agentur Mark, dieses entspricht einer Wahlbeteiligung von 31,2 %.

Die detaillierten Ergebnisse der Stichwahl, bzw. der Kommunalwahlen 2014 finden Sie auf der Homepage der Stadt Hagen (www.hagen.de).

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| Mitgliederversammlung richtet den Blick nach vorn

Am Montag, den 16.06.2014 hatte der Kreisverband der FDP Hagen zur geladen.Mitgliederversammlung in die Gaststätte "Humpert am Höing".

Zahlreiche Mitglieder und Interessenten der Liberalen waren dieser Einladung gefolgt, um nicht nur der Wahlnachlese beizuwohnen, sondern auch, um den Blick nach vorn zu richten. Der Kreisvorstand um Uli Alda und die Ratsgruppe um Claus Thielmann blickten auf die zurückliegenden Kommunalwahlen zurück und analys...

| Stichwahl am 15. Juni - Jetzt Kompetenz wählen!

Am Sonntag, den 15. Juni 2014 kommt es zur entscheidenden Stichwahl um das Amt des Hagener Oberbürgermeisters. Der von CDU, B90/Die Grünen und FDP unterstützte, parteilose Kandidat Erik O. Schulz wird am Infostand in der Hagener Fußgängerzone (gegenüber Galeria Kaufhof) und bei seinen zahlreichen Terminen von vielen engagierten Wahlkämpfern begleitet. "Jetzt Kompetenz wählen !" lautet das Motto im Endspurt bis zum Wahlsonntag.

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| Landesregierung kürzt Geld für die Sprachförderung - Hagener Kindergärten verlieren Mittel

Den Kindergärten in der Stadt Hagen steht in den kommenden Jahren weniger Geld für Sprachförderung zur Verfügung. Das beschloss der Landtag Nordrhein-Westfalen mit den Stimmen von SPD und Grünen an diesem Mittwoch, den 4. Juni 2014. Obwohl der Bedarf einer professionellen Sprachförderung für Kinder kontinuierlich steigt, werden der Stadt Hagen zukünftig 40.100 € Landesmittel gestrichen. Bei einer aktuellen Förderung von 380.100 € entspricht dieses einem Verlust von mehr als 10 %!

„Ganz Deutschland redet über gute Bildung, und bei uns kommt die Sprachförderung unter die Räder. Das ist ein Skandal. Obwohl immer mehr Kinder auf eine professionelle Förderung angewiesen sind, wird es bei uns weniger Angebote geben“, kritisiert der Hagener Sozialexperte Uwe Leicht,...

| Es gibt momentan keine Sondierungen

Der Kreisverband der FDP Hagen tritt Gerüchten entgegen, dass nach den Kommunalwahlen am Sonntag bereits erste Sondierungen für eine Mehrheitsbildung erfolgen.

Die Hagener Liberalen haben am Wahlabend 3,6 % der abgegebenen, gültigen Stimmen erhalten und sind im neuen Rat mit Claus Thielmann und Katrin Helling-Plahr als Gruppe vertreten. In diesem sehr heterogenen Rat mit zahlreichen Fraktionen, Gruppen und Einzelmitgliedern ist eine Mehrheitsbildung sehr schwierig. Darüber hinaus steht noch die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters an – am 15. Juni tritt der von CDU, B90/Die Grünen und FDP unterstützte Erik O. Schulz gegen Horst Wisotzki an.

Zum jetzigen Zeitpunkt gilt es für die FDP, die Situation gründlich zu bewerten und das Augenmerk auf die Stichwahl ...

| Hagener Wahlergebnis kein Grund zur Freude

Der Ausgang der Europa- und Kommunalwahlen am 25. Mai war für die Hagener FDP kein Grund zur Freude: Identisch zum Abschneiden im Bund erzielte man in Hagen nur 3,4 % der abgegebenen, gültigen Stimmen (2009: 10,9 %). Das Ergebnis bei den Kommunalwahlen war minimal besser, aber dennoch ernüchternd. Mit 3,6 % (2009: 7,6 %) zog man mit zwei Sitzen (Claus Thielmann und Katrin Helling-Plahr) lediglich als Ratsgruppe ein und verfehlte somit den Fraktionsstatus. In der Bezirksvertretung Mitte (Hajo Geisler) und der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl (Dietmar Gebhard) ist man mit jeweils einem Sitz vertreten.

Der von CDU, B90/Die Grünen und FDP unterstütze OB-Kandidat Erik O. Schulz erzielte im ersten Wahlgang hervorragende 47,8 % der abgegeben Stimmen. Am Sonntag, den 15. Juni kommt es z...