Pressemitteilungen

2019

| Einrichtung einer 4. Gesamtschule soll zeitnah auf den Weg gebracht werden

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hagen bekräftigt ihren Willen das Thema „4. Gesamtschule“ schnell und strukturiert anzugehen. Zur morgigen Sitzung des Schulausschusses haben die Liberalen dazu einen entsprechenden Antrag gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis 90 / Grüne und Hagen Aktiv eingebracht.

„Wir haben bereits während der Diskussion über die Mehrklassenbildung am Albrecht-Dürer-Gymnasium deutlich gemacht, dass der Elternwille für uns nicht nur bei den Gymnasien eine wichtige Rolle spielt. Wenn jährlich im Gesamtschulbereich Anmeldeüberhänge von deutlich mehr als 100 Schülern entstehen, können wir das nicht ignorieren. Wir benötigen daher nun schnellstmöglich genaue Zahlen und Informationen von der Schulverwaltung um eine sachliche, strukturierte Dis...

| Allianz will mehr Tempo bei OGS und Kitas

„Bis zum Schul- und Kindergartenjahr 2020/2021 wollen die Allianz-Fraktionen aus CDU, Grünen und FDP deutlich mehr Kita- und OGS-Plätze einrichten lassen: „Wir haben seit 2014 stadtweit 1.400 Kita-Plätze geschaffen und mit Hagen Aktiv einen Aktionsplan für weitere angestoßen. Aber es gibt noch immer lokale Versorgungslücken, die die Verwaltung aufgrund des Baubooms nicht schnell genug füllen kann“, wie Dr. Stephan Ramrath, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, feststellt. „Deshalb erwarten wir von der Verwaltung, dass sie in den kommenden Monaten verstärkt nach passenden Immobilien für Kindertagesstätten fahndet, um so schnell wie möglich die Versorgungssituation zu verbessern.

Beim Offenen Ganztag (OGS) sind sich die Allianzpartner einig, dass der bereits vorhand...

| Seepark-Konzept realitätsfern und nicht zu Ende gedacht

Nach dem Beschluss des Hauptausschusses in der vergangenen Woche erneuert die FDP-Fraktion ihre Kritik am Konzept zur Umgestaltung des Freibades am Hengsteysee und der angeschlossenen Gastronomie. Aus Sicht der Liberalen wurden bei der Planung wichtige Aspekte nicht beachtet.

Auf dem Papier sähen die Vorschläge der Agentur vielversprechend aus – jedoch befürchtet die FDP, dass sich niemand findet, der die großartigen Neuerungen entsprechend ausgestaltet und bespielt. „Diese Aufgabe – inklusive der Folgekosten – bleibt sonst an der Stadt bzw. Hagenbad als städtischer Beteiligungsgesellschaft hängen“, so Claus Thielmann, FDP- Fraktionsvorsitzender. Zwar sei es richtig, dass die Stadt mit dem Projekt „Seepark“ endlich vorankommen müsse. Dies setze aber voraus, d...

| FDP-Fraktion gegen Tempo-30-Alleingang

Irritiert reagiert die FDP-Fraktion auf das aktuelle Vorgehen der Stadtverwaltung zur Klage der Deutschen Umwelthilfe. Nach monatelangen Beschwichtigungen hatte der zuständige Dezernent, Thomas Huyeng, am Mittwoch plötzlich ohne jegliche Gremien-Beteiligung die Einrichtung einer Tempo-30 Zone in der Finanzamtsschlucht bekannt gegeben.

„Es ist schon bemerkenswert, dass wir über eine solch wichtige Entwicklung am Tag der öffentlichen Verkündung unter dem Punkt Mitteilungen der Umweltausschussitzung informiert werden. Vor dem Hintergrund, dass die Politik in den letzten Monaten und Jahren nicht nur immer wieder Fakten eingefordert hat, sondern auch konkrete Vorschläge gemacht hat, ist dieser Alleingang des Dezernenten höchst bedauerlich“, ärgert sich Alexander Plahr, umw...

| Profilbildung und Engagement der einzelnen Schulen muss in Schulentwicklungsplanung besser berücksichtigt werden

Die Bezirksregierung Arnsberg hat die vom Rat beschlossene Mehrklassenbildung am Albrecht-Dürer-Gymnasium abgelehnt. Die Entscheidung konterkariert aus Sicht der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hagen die durch die Landesregierung geforderte Profilbildung an den Gymnasien und wirkt demotivierend auf jene Schulleitungen, die diese in den letzten Jahren mit viel Elan und Engagement angegangen sind.

Fraktionsvorsitzender Claus Thielmann bringt sein Unverständnis deutlich zum Ausdruck: „Auf der einen Seite fordern Landes- und Bezirksregierung eine Schärfung der gymnasialen Profile, wundern sich dann aber, dass dadurch auch ein gewisser Wettbewerb entsteht und beharren auf starren Verteilschlüsseln, selbst wenn keinerlei Schaden für die anderen Schulen entsteht. Wenn es schlecht l...

| Erhöhung der Bußgelder Umwelt - Zigarettenkippen wegzuwerfen könnte teurer werden

Eine Erhöhung der Bußgelder Umwelt könnte auch in Hagen ein zusätzlicher Baustein für den Kampf gegen die Vermüllung sein (oder zumindest zusätzliches Einkommen für den geplagten Haushalt generieren).

"Raucher, die ihre Zigarettenkippe auf die Straße werfen, müssen in NRW-Städten künftig mit bis zu 100 Euro Geldstrafe rechnen. Wie das NRW-Umweltministerium dem WDR am Montag (15.04.2019) bestätigte, arbeitet die Landesregierung derzeit an einem neuen "Bußgeldkatalog Umwelt" zur Höhe der Strafen bei Ordnungswidrigkeiten - zum Beispiel bei illegaler Müllentsorgung. "Bisher empfiehlt der Katalog für eine achtlos auf der Straße ausgedrückte Zigarette ein Bußgeld von 25 Euro.

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| Offener Brief: Genehmigung einer 3. Eingangsklasse am Albrecht-Dürer-Gymnasium in Hagen im Rahmen der Mehrklassenbildung

Die Fraktionen von FDP und CDU im Rat der Stadt Hagen haben sich am 11. April 2018 nochmals mit einem offenen Brief direkt an den Präsidenten der Bezirksregierung Arnsberg, Hans-Josef Vogel, gewendet, um für die Bildung einer dritten Eingangsklasse am Albrecht-Dürer-Gymnasium zu werben. Der Rat der Stadt Hagen hatte sich bereits am 4. März einem entsprechenden Beschluss des Schulausschusses angeschlossen und die Verwaltung aufgefordert, diese Position gegenüber der Bezirksregierung zu vertreten. Der Brief wird im Folgenden wiedergegeben.

Sehr geehrter Herr Vogel,

am 26. März 2019 hat der Schulausschuss der Stadt Hagen durch einen Beschluss die Verwaltung aufgefordert, sich für die einmalige Bildung einer dritten Eingangsklasse am Albrecht-Dürer-Gymnasium im Rahmen ...

| Diskussion um Mehrklassenbildung am Albrecht-Dürer-Gymnasium grenzt an Hysterie

Der Rat entscheidet am Donnerstag über die vom Schulausschuss bereits beschlossene Bildung einer dritten Eingangsklasse am Albrecht-Dürer-Gymnasium im Rahmen einer einmaligen Mehrklassenbildung. Nach Meinung der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hagen grenzt die Diskussion um diesen Beschluss inzwischen an Hysterie. Der Schulfrieden werde nicht durch den Antrag, sondern durch den Ton der Debatte und die vielfältigen Falschbehauptungen auf Seiten der Gegner gefährdet.

„Es ist ein vollkommen normaler demokratischer Prozess, dass angesichts der Anmeldezahlen des Albrecht-Dürer-Gymnasiums über eine Mehrklassenbildung diskutiert wird. Wenn der Schulausschuss zu einem reinen Abnickgremium für Verwaltungsentscheidungen verkommt, die sich vornehmlich an einer fast zwanzig Jahre alte...

| Kreisparteitag 2019

Beim gestrigen Kreisparteitag standen unter anderem Nachwahlen zum Kreisvorstand an.

Neuer Kreisvorsitzender ist

| GWG-Pläne in Wehringhausen sind eine Bereicherung für das Stadtviertel

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hagen spricht sich erneut für eine schnelle Umsetzung der GWG-Pläne für einen Abriss des sogenannten Block 1 und die projektierte Neubebauung aus. Nach Ansicht der Liberalen ist vor allem der Neubau einer sechszügigen Kita dringend notwendig und sollte nicht durch ein langwieriges und hier unnötiges Bebauungsplanverfahren verzögert werden.

Claus Thielmann, Fraktionsvorsitzender der FDP hält eine schnelle Umsetzung des Bauvorhabens für die richtige Entscheidung: „Wir brauchen dringend diese Kita-Plätze und sollten uns nicht von nostalgischen Befindlichkeiten leiten lassen.“ Die betroffenen Gebäude könne man sicherlich als historische Bausubstanz sehen und diese wird in Hagen auch zu Recht an vielen Stellen bewahrt und geschützt. Ei...

| Prof. Andreas Pinkwart beim traditionellen Drei-Königstreffen in Hagen

Zum traditionellen Dreikönigsempfang konnte der FDP-Kreisverband Hagen den Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, Prof. Dr. Andreas Pinkwart, begrüssen.
Im sehr gut besuchten Restaurant der Stadthalle führte der komm. Kreisvorsitzende Lars Peter Hegenberg durch den Abend.
 
In einem ausführlichen und mit vielen Fakten gefüllten Vortrag konnte Minister Pinkwart die ZuhörerInnen begeistern. Die Spannweite ging dabei von der Energiewende über die neue geschaffenen Möglichkeiten für Start-ups bis hin zur Digitalisierung, vor allem im Bildungsbereich.
 
In NRW geht Schwarz-Gelb die Themen Innovation, Energie, Wirtschaft und Digitalisierung mit hohem Tempo und großer Intensität an. Ob Kli...

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