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| Höchste Grunderwerbsteuer Deutschlands versperrt jungen Familien den Weg ins Eigenheim

Die FDP wehrt sich gegen die von Rot-Grün geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer in NRW. Am Mittwoch stellten die Liberalen vor dem Düsseldorfer Landtag ein Aktionsmotiv auf einer Großfläche vor. Darauf zu sehen : Eine junge Familie, der durch eine hohe Steuermauer der Weg in die eigenen vier Wände verbaut ist. Parteichef Lindner wirft der Landesregierung vor, sie werfe gerade jungen Familien Knüppel zwischen die Beine.

„Die SPD redet viel von Gerechtigkeit, in Wahrheit meint sie Belastung“, kritisiert der FDP-Landesvorsitzende Christian Lindner die Landesregierung. Mit der erneuten Erhöhung auf nunmehr 6,5% erreicht die Grunderwerbsteuer den höchsten Satz deutschlandweit. „13 der 16 Bundesländer schröpfen ihre Bürger weniger stark, als es in Nordrhein-Westfalen der Fall sein wird. In Bayern gilt der Grunderwerbsteuersatz von 3,5 Prozent – dies zeigt klar, was vier Jahre rot-grüne Landespolitik bewirken können. Rekordschuldenstände und Rekordsteuersätze. Mit der Grunderwerbsteuer auf Rekordniveau wirft die Regierung allen Menschen, die sich etwas aufbauen wollen, Knüppel zwischen die Beine!“

Der Generalsekretär der FDP-NRW, Johannes Vogel, warnt vor den Auswirkungen der erhöhten Steuer. „Bauen wird teurer. Gerade aber in Ballungsgebieten brauchen wir mehr Wohnraum und nicht weniger. Die rot-grüne Steuererhöhung würgt die Entwicklung von Wohnraum ab. Leidtragende der gescheiterten Finanzpolitik werden alle Häuslebauer in NRW sein.“ Die höhere Steuer werde sich auch in höheren Mieten in NRW niederschlagen, befürchtet Vogel. Durch die Landesplanung bremst die Regierung bereits die Erschließung von Neubaugebieten. Jetzt verschärft sie die Situation am Immobilienmarkt durch die höheren Baunebenkosten. Vogel: „In der Bundesregierung gibt die SPD gerne die Wohltäter, die vor höheren Mieten schützt. In der Landesregierung macht sie das Gegenteil. Preistreiber Nummer eins am Immobilienmarkt sind Hannelore Kraft und Norbert Walter-Borjans!“

Lindner und Vogel werfen der Regierung zudem vor, ihr Wort gebrochen zu haben: „Vor den Kommunalwahlen haben SPD und Grüne vorgegeben, es sei keine Erhöhung der Grunderwerbsteuer geplant - kein halbes Jahr später ist die Steuererhöhung im Landtag eingebracht.“

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