29. Januar 2020 | Gemeinsam nach Lösungen für Remberg suchen

„Wir arbeiten vor Ort an praktikablen Lösungen für den Lkw-Verkehr am Finanzamt und am Remberg.“ Darauf weist der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Stephan Ramrath hin. „Es ist schön, wenn das den SPD-OB-Kandidaten nun auch interessiert. Doch statt das Problem in den Petitionsausschuss des Landtags zu verschieben, sollte er lieber gemeinsam mit der Verwaltung, Allianz und Hagen Aktiv nach einer Lösung suchen.“ Im Gegensatz zu Wolfgang Jörg sieht Ramrath vor Ort das Potential für Verbesserungen: „Der Petitionsausschuss kann kein LWK-Fahrverbot auf der Bundesstraße am Remberg durchsetzen“, wie Dr. Ramrath prognostiziert. Allerdings eröffnet die von Umweltdezernent Thomas Huyeng verhängte Tempo-30-Beschränkung in der Finanzamtsschlucht neue Möglichkeiten, die LKW-Verkehrsströme vor Ort geschickter zu verteilen. Denn inzwischen unterschreiten wir die gesetzlich geforderten Grenzwerte.“

Für den Fraktionsvorsitzende von Hagen Aktiv, Dr. Josef Bücker, ist klar: „Wir brauchen ein generelles Durchfahrtsverbot für Lkw in ganz Hagen, sofern es sich nicht um Lieferverkehre handelt. In vielen Städten in NRW ist so ein Durchfahrtsverbot schon eingerichtet, beispielsweise in Köln und Bochum-Riemke. Das sollten wir uns anschauen und auf Hagen übertragen!“

Der CDU-Umweltsprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper ruft in Erinnerung, „dass es ein Team aus Allianz und Hagen Aktiv war, das das Problem des LKW-Durchgangsverkehrs sachlich aufgearbeitet hat. Auf Initiative unseres Ratsmitglieds Martin Erlmann haben wir eine stadtweite Verkehrszählung durchgeführt und belegt, dass die damaligen Zahlen zum LKW-Verkehr völlig unzureichend waren. Dieser Faktenlage konnte sich selbst die SPD nicht entziehen.“

Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Claus Thielmann ist über die SPD-Stellungnahme verwundert, da das Protokoll des Umweltausschusses vom September 2016 dokumentiert, was Werner König seinerzeit forderte: Die Sperrung der Finanzamtsschlucht müsse konkret durchgesetzt werden, eine zusätzliche Blitzanlage auf der Gegenfahrbahn sei notwendig. Herr König richtet den dringenden Appell an Herrn Huyeng, die Sperrung durchzusetzen. „Jedem Ratsmitglied war klar“, so Thielmann, „was das für die Remberg-Anwohner bedeutete. Noch im Februar 2017 wischte die SPD neue Maßnahmenvorschläge zum Luftreinhalteplan (LRP) beiseite, verhinderte später, dass sich der Ausschuss proaktiv in den LRP eingebringen konnte. Aggressiv unterband sie die vorübergehende Öffnung der Holzmüllerstraße. Das hätte den Märkischen Ring deutlich entlastet. Erst im September 2018 folgte das Umdenken der SPD; auf diese Weise haben wir viele Jahre für einen gemeinsamen Vorstoß verloren“, so Thielmann. „Ich hoffe, die SPD wird fortan gemeinsam mit uns an Lösungen arbeiten.“