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| Gabriel hat nichts aus der Schuldenkrise gelernt

Die Hagener FDP lehnt die Forderungen des SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel nach einem Abschied vom europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt klar ab. Der Europaexperte der Hagener FDP, Alexander Plahr, erklärt dazu:

„Wenn Sigmar Gabriel eine Lockerung des bereits heute viel zu lockeren Stabilitätspaktes fordert, dann fordert er in Wahrheit dessen effektive Abschaffung. Oder anders gesagt: Die SPD will es unsolide wirtschaftenden Staaten noch einfacher machen, sich auf Kosten zukünftiger Generationen zu verschulden. Darunter würden aber nicht nur die Bürger dieser Staaten leiden, sondern letztlich alle Europäer. Bereits heute zahlt der deutsche Sparer mit niedrigsten Guthabenzinsen und faktischer Enteignung durch die Hintertür einen viel zu hohen Preis für das in Südeuropa lange praktizierte schuldenfinanzierte Entfachen konjunktureller Strohfeuer. Langfristig führt kein Weg an soliden, ausgeglichenen Haushalten vorbei.“

Insbesondere die Begründung des Vizekanzlers lässt bei den Liberalen alle Alarmglocken schrillen: „Die Sozialdemokraten geben vor, Menschen in den Krisenländern in Arbeit bringen zu können, ließe man sie nur mehr Schulden machen. Dabei vergessen sie, dass eben diese Staaten teilweise ja bereits seit Jahrzehnten mehr Geld ausgeben, als sie einnehmen. Offenbar war das eben nicht der richtige Weg. Natürlich muss es unser Ziel sein, die horrende Arbeitslosigkeit in Südeuropa in den Griff zu bekommen. Dies wird aber nur gelingen, wenn die Staaten Europas wieder international wettbewerbsfähige, attraktive Wirtschaftsstandorte werden. Gerade in Italien, Griechenland und Portugal sind Reformen und Liberalisierungen der verkrusteten Arbeitsmärkte überfällig. Nur wenn diese mutig angegangen werden, haben langfristig alle etwas davon. Dabei kann gerade auch die damals von der deutschen SPD durchgesetzte und heute zu Unrecht geschmähte Agenda 2010 als Vorbild dienen“, so Plahr.

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