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| Alda: Streit zwischen CDU und SPD verhindert Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen

Angesichts der heutigen Demonstration der Lebenshilfe NRW e. V. und der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte NRW vor dem nordrhein-westfälischen Landtag erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ulrich Alda:

„Der Riss zwischen SPD und CDU bei der Bewertung des Bundesteilhabegesetzes und des Pflegestärkungsgesetzes III ist nicht mehr zu verdecken. Die SPD-Landtagsfraktion greift Bundesgesundheitsminister Gröhe und den Pflegebeauftragen der Bundesregierung Laumann frontal an, während sich der CDU-Fraktionsvorsitzender Laschet weiter hinter die Gesetzentwürfe der Bundesregierung stellt. Wenn dieser Streit auch in Berlin so fortgesetzt wird, werden wir keine Verbesserungen für die Men- schen mit Behinderungen erreichen.

Die FDP steht dafür, dass Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben führen können und dass gesellschaftliche Teilhabe in allen Lebensbereichen möglich wird. Dazu müssen die offensichtlichen Abgrenzungsprobleme zwischen Eingliederungshilfe und Pflege durch eindeutige Regelungen gelöst werden. Die Gleichstellung von ambulanten Wohnformen mit stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe, für die Leistungen der Pflegeversicherung mit einer reduzierten Pauschale abgegolten werden, würde gerade Wohngemeinschaften für geistig Behinderte die finanzielle Basis entziehen.“

Die FDP-Landtagsfraktion fordert zu diesen Punkten eine Änderung und hat einen Antrag eingebracht, der aktuell im Sozialausschuss des Landtages beraten wird.

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