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| Alda: Hoher Kontrollaufwand bei Mindestlohn für wenig Ertrag

Arbeitsminister Schmelzer hat heute Ergebnisse der Überprüfungen durch Zoll und Arbeitsschutzverwaltung in der Gastronomie vorgestellt. Der arbeitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ulrich Alda stellt anlässlich dieser Ergebnisse den hohen Kontrollaufwand des Mindestlohngesetzes in Frage: „Schwerpunktkontrollen einer Branche und bürokratische Dokumentationspflichten haben nur in vier Fällen zu Bußgeldverfahren wegen Nichtzahlung des Mindestlohnes geführt. Wie beim Blitzer-Marathon also viel Aufwand, aber wenig Ertrag. Die überwiegende Mehrheit der Arbeitgeber auch in der Gastronomie hält sich an Tarifverträge und Mindestlohngesetz.“ Das pauschale Misstrauen der Landesregierung gegenüber allen Unternehmern sei offenkundig ungerechtfertigt.

Die festgestellten Verstöße gegen das Arbeitszeitschutzgesetz würden vielmehr zeigen, dass die Gastronomie hier flexiblere Regelungen benötigt. Alda dazu: „Sicher brauchen Beschäftigte einen Schutz vor übermäßiger Belastung sowie ausreichende Ruhezeiten. Wir dürfen aber dabei sowohl das besondere saisonabhängige Geschäft in der Gastronomie wie auch den Wunsch vieler Beschäftigten nach einem Zuverdienst nicht vergessen.“ So würden die häufigsten Verstöße durch eine Kombination von Nebenjob in der Gastronomie und Vollzeittätigkeit entstehen. „Wer zum Beispiel am Freitagabend noch eine Schicht in der Kneipe übernehmen will, der kommt schnell in Konflikt mit der täglichen Höchstarbeitszeit. Und soll ein Wirt den Gästen einer Hochzeitsfeier künftig erklären, dass eben nicht noch ein Stündchen länger gefeiert werden darf, weil sonst der Zoll vor der Tür steht. Wir sollten wie in der Europäischen Arbeitszeitrichtlinie nur die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden sowie Mindestruhezeiten vorgeben und bei der täglichen Höchstarbeitszeit mehr Flexibilität zulassen“, so Alda.

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