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| Alda: Bürokratieabbau ist in NRW leider nicht erwünscht

Mit Unverständnis hat Ulrich Alda, Sprecher für Arbeit und Soziales der FDP-Landtagsfraktion, auf die Ablehnung der Initiative „Bürokratie abbauen und Liquidität von Handwerk und Mittelstand verbessern - Vorverlegung des Fälligkeitstermins für Sozialabgaben rückgängig machen“ im Sozialausschuss des Landtags reagiert. SPD und Grüne stimmten ebenso wie die CDU gegen sein Anliegen. „SPD, CDU und Grüne haben heute einmal mehr den Beweis erbracht, dass in Nordrhein-Westfalen Bürokratieabbau weder gewünscht noch möglich ist“, sagte Alda.

Mit der Vorverlegung der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge im Jahr 2005 durch die rot-grüne Bundesregierung sollte den Sozialversicherungen Liquidität verschafft und ihre gesamtwirtschaftliche Lage verbessert werden. Der Effekt in einer Größenordnung von rund 20 Milliarden Euro war jedoch nur einmalig. Durch die Vorverlegung sind Unternehmen und Betriebe gezwungen, noch vor Ablauf des Monats die zu entrichtenden Abgaben zu schätzen. „Belastend ist hierbei für viele kleine Betriebe, dass sie Vorauszahlungen leisten müssen, obwohl sie von Kunden noch gar kein Geld bekommen haben. Dies entzieht den Unternehmen liquide Mittel, die sie dringend für Investitionen benötigen, und gefährdet Arbeitsplätze“, begründet Alda die Initiative.

„Unser Anliegen ist, dass Handwerk und Mittelstand von überflüssiger Bürokratie und Belastungen befreit werden und so die Liquidität der Betriebe verbessert wird.“ Aufgabe der Landesregierung NRW sollte es daher sein, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Vorverlegung der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge zurückgenommen wird. „Die ablehnende Haltung bei dieser Initiative ist mir unbegreiflich und gefährdet den Wirtschaftsstandort NRW immens“, sagte Alda.

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