07. November 2014 | Alda: Betroffene müssen weiter auf Rechtsanspruch warten

Zum Entwurf des Inklusionsstärkungsgesetzes der Landesregierung und den vorgesehenen Regelungen für Gebärdendolmetscher erklärt Ulrich Alda, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

„Menschen mit Beeinträchtigungen die Teilhabe am Leben und mehr Selbstbestimmung zu ermöglichen, ist ein wichtiges Ziel. Daran sollten wir alle mitarbeiten. Minister Schneider kündigt mit dem Inklusionsstärkungsgesetz unter anderem die Kostenübernahme für Gebärdendolmetscher an. Auf eine Lösung dazu warten die betroffenen Menschen schon seit Jahren. Bereits vor zwei Jahren hat die FDP das Thema im Petitionsausschuss aufgeworfen. Es gab Vorschläge für eine Zwischenlösung, die von Rot-Grün letzte Woche abgelehnt wurden. Die betroffenen Menschen jetzt noch weiter zu vertrösten, ist ein enttäuschendes Signal. Hörbehinderte Eltern müssen weitere Monate warten, bis sie einen Rechtsanspruch auf Gebärdendolmetscher bei Gesprächen in Schule und Kindergarten erhalten.“