11. August 2018 | SPD hat haushaltspolitisch jeden Bezug zur Realität verloren

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hagen reagiert verständnislos über die jüngsten Einlassungen der SPD-Spitze zur Weiterentwicklung des kommunalen Haushalts. Statt endlich konstruktiv an der Haushaltskonsolidierung mitzuarbeiten, fabuliere die SPD über neue Ausgaben im zweistelligen Millionenbereich zu Lasten des Schuldenabbaus.

Das Sommertheater der SPD hat nach Auffassung der FDP in diesem Jahr Besonderes zu bieten: „Während der absurde interne Ringkampf um abgelehnte Neumitglieder mittlerweile in die dritte Runde geht, verbreitet die SPD-Führung immer noch ihre populistischen Thesen zur Haushaltspolitik aus dem Frühjahr“, wundert sich Claus Thielmann, Vorsitzender der FDP-Fraktion.

Zuletzt hatte die SPD mehrfach vorgeschlagen, den Sparkurs zu verlassen – ein fatales Signal an Bezirks- und Landesregierung. Kämmerer Christoph Gerbersmann hatte nochmals betont, dass dieser Ansatz nicht nur gefährlich, sondern auch schlicht praktisch nicht umsetzbar ist.

Claus Thielmann ist erstaunt über so viel Realitätsferne. Der von der SPD in den Raum gestellte Betrag von 10 Millionen Euro, der bisher in den Schuldenabbau fließt, würde größtenteils bereits durch die zusätzlichen Personalstellen aufgefressen, die der Wunschkatalog der SPD mit sich brächte. Investitionen auf Pump – das sei nicht neu, denn mit dieser Strategie habe die SPD in ihren Regierungsjahren im Hagener Rathaus die Stadtfinanzen dorthin gebracht wo sie heute sind. „Wir sind mit 1,2 Milliarden an Liquidätskrediten immer noch auf einem gefährlichen hohen Stand. Niemand weiß, wann und wie schnell die Zinsen steigen. Wollen wir ernsthaft unsere letzten Gestaltungsmöglichkeiten vernichten?“ fragt sich Thielmann.

„Auch wir wollen keine Steuererhöhungen. Sollten für den Doppelhaushalt 2019/2020 Spielräume entstehen, wollen und werden wir diese jedoch nutzen. Denkbar wäre dann für die FDP-Fraktion, die Bürger über ein begrenztes Bürgerbudget oder einen Bürgerhaushalt einzubeziehen. Dann können wir sehen ob die SPD Mehrheiten für Ihre Forderungen findet“, so Claus Thielmann abschließend.